Parlament: TOP im Nationalrat am 18. Juni 2025

Wien (PK)- Zum Abschluss der Budgetberatungen des Nationalrats stehen am Mittwoch die Schlussabstimmungen über das Doppelbudget 2025/26 und den neuen mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis 2029 an. Davor werden sich die Abgeordneten noch mit den Kapiteln Familie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie Militärische Angelegenheiten befassen. Zudem stehen jene Budget-Untergliederungen, die in den direkten Verantwortungsbereich des Finanzministeriums fallen, zur Diskussion. Dazu gehören etwa die Finanzverwaltung, die öffentlichen Abgaben, der Finanzausgleich, die Kassenverwaltung und die Beamtenpensionen. Die Sitzung beginnt wieder um 9.00 Uhr.

Familie und Jugend

Die Ausgaben für die Bereiche Familie und Jugend sind mit rund 9 Mrd. Ꞓ für 2025 und 9,25 Mrd. Ꞓ für 2026 veranschlagt, was einem Anstieg von 2,8 % bzw. 2,9 % entspricht. Dem stehen Einnahmen in der Höhe von 8,96 Mrd. Ꞓ bzw. 9,48 Mrd. Ꞓ (+0,6 % bzw. +5,8 %) gegenüber, wobei ein Großteil davon auf den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) entfällt. Aufgrund der prognostizierten Lohn- und Beschäftigungsentwicklung wird ein deutlicher Überschuss im FLAF erwartet.

Da im Jahr 2023 die jährliche Valorisierung zahlreicher Familienleistungen beschlossen wurde, kommt es im Voranschlag 2025 noch zu einem deutlichen Anstieg in diesem Bereich. Zuwächse gibt es etwa bei der Familienbeihilfe (+188 Mio. Ꞓ) und beim Kinderbetreuungsgeld (+67 Mio. Ꞓ). Die Ausgaben für Transfers an die Sozialversicherung erhöhen sich um 165 Mio. Ꞓ. Im Jahr 2026 wird dann der Entfall der Valorisierung im Budget schlagend. Als Offensivmaßnahme ist laut Budgetdienst des Parlaments die Erhöhung der Fahrtbeihilfe für Schüler:innen ab dem Jahr 2026 einzustufen. Weiters werden die Auszahlungen für die im letzten Jahr erfolgte Einführung des Sonderwochengeldes schlagend sowie mehr Mittel für den Eltern-Kind-Pass ausgeschüttet.

Mobilität

Für das Mobilitätsbudget sind in den Bundesvoranschlägen für 2025 und 2026 deutliche Zuwächse vorgesehen. Die Ausgaben steigen um 672,6 Mio. Ꞓ bzw. 12,6 % gegenüber 2024 auf 6 Mrd. Ꞓ, im Jahr 2026 nochmals um 562,4 Mio. Euro bzw. 9,3 % auf insgesamt 6,59 Mrd. Ꞓ. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere steigende Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG (+111 Mio. Ꞓ) im Rahmen der Annuitätenregelung sowie höhere Zahlungen im Bereich der Verkehrsdiensteverträge (+176 Mio. Ꞓ). Die Auszahlungen für das Klimaticket sind im Voranschlag für 2025 um 154 Mio. Ꞓ bzw. 24,5 % höher budgetiert und steigen damit stärker als die Einzahlungen aus dem Verkauf. Auch die Ausgaben für den Klima- und Energiefonds (KLI.EN) und weitere Förderungen der E-Mobilität steigen 2025 aufgrund von Voranschlagsunterschreitungen stark an, gehen 2026 jedoch wieder zurück.

Innovation und Technologie

In der Budgetuntergliederung Innovation und Technologie (Forschung) ist die wirtschaftlich-technische Forschung budgetiert, die in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) fällt. Der Fokus liegt dabei auf der angewandten Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI). 2025 und 2026 soll das Budget für die Förderung der angewandten Forschung laut Bundesminister Peter Hanke in den kommenden Jahren stabil bleiben. Der Bundesvoranschlag 2025 sieht dafür rund 627,1 Mio. Ꞓ vor. Für 2026 sind rund 2 Mio. Ꞓ weniger veranschlagt, also 625,1 Mio. Ꞓ. Im Vergleich dazu lagen die Ausgaben 2024 laut vorläufiger Schlussrechnung bei rund 539,7 Mio. Ꞓ.

Militärische Angelegenheiten

Die Ausgaben für Militärische Angelegenheiten steigen laut Bundesfinanzgesetz 2025 um 349,1 Mio. Ꞓ (+8,6 %) auf 4,39 Mrd. Ꞓ und gemäß Bundesfinanzgesetz 2026 um weitere 369,8 Mio. Ꞓ (+8,4 %) auf 4,76 Mrd. Ꞓ an. Die höchsten Ausgabensteigerungen sind 2025 mit 12,3 % für den betrieblichen Sachaufwand in der Landesverteidigung (+129 Mio. Ꞓ) vorgesehen, insbesondere für Munition, Instandhaltungen und Werkleistungen. Bei den Investitionen ist ein Anstieg um 119 Mio. Ꞓ auf 1,38 Mrd. Ꞓ zu verzeichnen, was vor allem auf Beschaffungen von Luftzeuggerät und Fahrzeugen zurückzuführen ist. Der Anstieg der Personalausgaben (+124 Mio. Ꞓ) ist 2025 auf Nachzahlungen aus der Vordienstzeitenreform (81 Mio. Ꞓ) sowie Gehaltserhöhungen und Struktureffekte zurückzuführen.

2026 kommt es bei den Ausgaben zu gegenläufigen Effekten. Die Investitionen in die Landesverteidigung werden um 357 Mio. Ꞓ bzw. 25,9 % auf 1,7 Mrd. Ꞓ erhöht und der betriebliche Sachaufwand soll um 48 Mio. Ꞓ bzw. 4 % steigen. Hingegen entwickeln sich die Personalausgaben - aufgrund des Wegfalls der Nachzahlungen - rückläufig. Vorgesehen sind auch haushaltsrechtliche Ermächtigungen für die Europäische Friedensfazilität (2025: 150 Mio. Ꞓ, 2026: 200 Mio. Ꞓ) und Beschaffungen (200 Mio. Ꞓ jährlich).

Finanzverwaltung

Bei der Finanzverwaltung sind für 2025 Ausgaben von 1,56 Mrd. Ꞓ geplant (+0,4 %). Für 2026 ist ein Rückgang auf 1,45 Mrd. Ꞓ (-6,7 %) budgetiert. Die Einnahmen sollen 2025 auf 221 Mio. Ꞓ (-19,3 %) und 2026 weiter auf 215 Mio. Ꞓ (-2,7 %) sinken. Durch die Ressortverlagerung der Digitalisierungs- und Telekomagenden sind die Zahlen aber nur begrenzt aussagekräftig, wie der parlamentarische Budgetdienst in einer Analyse festhält. Zudem ist der Personalaufwand, der zwei Drittel der Ausgaben ausmacht, durch Nachzahlungen im Rahmen der Vordienstzeitenreform "verzerrt".

Die Finanzverwaltung soll im Jahr 2025 54 Mio. Ꞓ zur Budgetkonsolidierung beitragen, für das Jahr 2026 sind 63 Mio. Ꞓ vorgesehen. Dies soll unter anderem durch Streckung von IT-Projekten und Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit erfolgen.

Öffentliche Abgaben

Die Einnahmen aus Bruttoabgaben sollen von 114,3 Mrd. Ꞓ (2024) auf 117,4 Mrd. Ꞓ (2025) und 122,1 Mrd. Ꞓ (2026) steigen. Davon geht ein Teil an die Länder und an die EU. Die sogenannten "Ab-Überweisungen" steigen laut Budgetentwurf ebenfalls, konkret auf 45,6 Mrd. Ꞓ (2025) und 47,8 Mrd. Ꞓ (2026). Somit verbleiben 2025 Einnahmen von 71,8 Mrd. Ꞓ (+2,5 %) und 2026 von 74,3 Mrd. Ꞓ (+3,6 %). Maßnahmen wie die Ausweitung der Tabaksteuer, die teilweise Aussetzung des Progressionsausgleichs und höhere Wettgebühren sollen sich dabei stärkend auf das Abgabenaufkommen auswirken.

Im Budgetausschuss stieß unter anderem das Thema Betrugsbekämpfung auf großes Interesse bei den Abgeordneten, wobei laut Finanzminister Markus Marterbauer eine dazu eingesetzte Task Force im Herbst 2025 erste Maßnahmen präsentieren soll. Bei der geplanten Neuauflage des Industrie-Strombonus pochte der Minister auf die vollständige Gegenfinanzierung im Wirtschaftsressort.

Pensionen für Beamtinnen und Beamte

Die Ausgaben für Beamtenpensionen und Pflegegeld für Beamtinnen und Beamte sollen 2025 um 6,1 % auf 13,4 Mrd. Ꞓ steigen. 2026 sollen sie bei 13,9 Mrd. Ꞓ liegen. Als Haupttreiber gilt die Pensionsanpassung in Höhe von 4,6 % im Jahr 2025. Die Einnahmen sinken laut Analyse des Budgetdienstes wegen der rückläufigen Zahl der aktiven Beamt:innen auf jeweils 2,1 Mrd. Ꞓ. Ab 2026 sollen angepasste Zugangsvoraussetzungen für die Korridorpension Einsparungen bringen.

Finanzausgleich

Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen des Bundes mit Ländern und Gemeinden. Die Auszahlungen werden laut Bundesvoranschlag 2025 auf 3,91 Mrd. Ꞓ (+14,7 %) ansteigen und 2026 leicht auf 3,83 Mrd. Ꞓ (-2,1 %) sinken. Aus den Restmitteln der Kommunalinvestitionsgesetze 2020, 2023 und 2025 sollen die Gemeinden laut Finanzminister Marterbauer bis 2028 880 Mio. Ꞓ erhalten. Der Wohnbau-Zweckzuschuss soll 2025 bei 275 Mio. Ꞓ und 2026 bei 400 Mio. Ꞓ liegen. Ein weiterer Posten in diesem Bereich ist der Zukunftsfonds, mit dem Bildung, Wohnen und Klimaschutzmaßnahmen gefördert werden sollen.

Bundesvermögen

Die Ausgaben für staatliche Beteiligungen und Krisenmaßnahmen sollen stark sinken. 2025 sind 1,54 Mrd. Ꞓ (-35,9 %) und 2026 1,33 Mrd. Ꞓ budgetiert. Hauptgrund ist laut Budgetdienst des Parlaments das Auslaufen des Stromkostenzuschusses sowie der COVID-19-Hilfen. Die Einnahmen der Untergliederung Bundesvermögen werden für 2025 mit 509 Mio. Ꞓ veranschlagt und sinken gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2024 um 1,9 Mrd. Ꞓ. Der überwiegende Teil des Rückgangs entfällt laut Budgetdienst des Parlaments auf die Dividenden der ÖBAG und der Verbund AG, die nunmehr im Wirtschaftsressort vereinnahmt werden sollen.

Finanzmarktstabilität

Die Auszahlungen für die Abwicklung von "Altlasten" sollen 2025 und 2026 auf 0,3 Mio. Ꞓ jährlich sinken. Diese sind für rechtliche Beratungsleistungen veranschlagt. Das entspricht einem Rückgang um 99,8 % gegenüber 2024. Im Vorjahr leistete der Bund Zahlungen von 135 Mio. Ꞓ für den Vergleich zwischen der Finanzprokuratur und den Alpine-Gläubigerbanken für Haftungen.

Kassenverwaltung

Im Rahmen der Kassenverwaltung wird der Geldverkehr des Bundes verwaltet. Bei den Einzahlungen der Kassenverwaltung handelt es sich um Einnahmen aus Zinsen für die Veranlagung der Kassenmittel des Bundes sowie um Einnahmen aus Transfers von der EU. 2025 sollen die Einzahlungen gemäß Voranschlag auf 4,09 Mrd. Ꞓ steigen. Grund dafür sind Rückflüsse aus der zweiten, dritten und vierten Tranche des Aufbau- und Resilienzplans (ARP) (2,14 Mrd. Ꞓ). Für 2026 geht die Regierung dann wieder von einem Einnahmenrückgang auf 2,26 Mrd. Ꞓ aus, nachdem geringere Einzahlungen aus der fünften und sechsten ARP-Tranche erwartet werden.

Finanzierungen und Währungstauschverträge

Die Ausgaben für Finanzierungen werden 2025 voraussichtlich bei 8,4 Mrd. Ꞓ liegen. Das sind um 1,02 Mrd. Ꞓ mehr als 2024. Für das Jahr 2026 ist ein weiterer Anstieg um 0,5 Mrd. Ꞓ auf 8,9 Mrd. Ꞓ zu erwarten. Auch in den Jahren danach sollen sich die Anstiege laut Bundesfinanzrahmen fortsetzen. Grund dafür sind höhere Zahlungen für Zinsen. Laut Finanzminister Marterbauer ist diese Entwicklung zum einen auf die höheren Staatsschulden und zum anderen auf das Ende der Nullzinsphase zurückzuführen. (Schluss TOP im Nationalrat) gs/mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.