Parlament: TOP im Nationalrat am 17. Juni 2025

Am Dienstag setzt der Nationalrat seine Beratungen über das Doppelbudget 2025/26 und den neuen mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis 2029 mit weiteren Kapiteln fort. So stehen die veranschlagten Mittel für Frauen, Wissenschaft und Forschung, Bildung, Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft zur Debatte. Außerdem wollen die Abgeordneten über die Voranschläge für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Pensionen und Gesundheit diskutieren. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr und wird nach Abschluss der Beratungen unterbrochen. Am Mittwoch sollen diese dann mit dem Familienbudget und dem Verkehrsbudget fortgesetzt werden.

Frauen, Wissenschaft und Forschung

Mit den Budgetmitteln für Wissenschaft und Forschung finanziert das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung wesentliche Teile des Hochschulbereichs und der Grundlagenforschung. Der Bundesvoranschlag 2025 sieht hierzu rund 7,27 Mrd. Ꞓ vor. Für 2026 sind 7,32 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Insgesamt ergibt sich damit für 2025 im Vergleich zu 2024 eine Steigerung um 716,3 Mio. Ꞓ. 2026 soll das Budget dann nur mehr um 47,1 Mio. Ꞓ erhöht werden.

Die größten budgetären Veränderungen ergeben sich aus den Mitteln für die Universitäten, die 2025 rund 5,37 Mrd. Ꞓ erhalten sollen, ein Plus von 499 Mio. Ꞓ gegenüber 2024. Der Anstieg ergibt sich größtenteils aus den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen für die Jahre 2025 bis 2027. 2026 soll das Universitätsbudget um 15,7 Mio. Ꞓ sinken und rund 5,36 Mrd. Ꞓ betragen. Die Unterstützungsleistungen für Studierende sollen aufgrund der Valorisierung 2025 um 48,5 Mio. Ꞓ auf insgesamt 367 Mio. Ꞓ ansteigen und 2026 um 15,1 Mio. Ꞓ auf 383 Mio. Ꞓ. Für Grundlagenforschung sind 2025 rund 885 Mio. Ꞓ, also um 49,2 Mio. Ꞓ mehr als 2024 geplant. 2026 soll ein kleinerer Anstieg um 8,1 Mio. Ꞓ auf insgesamt 893 Mio. Ꞓ folgen.

Die Auszahlungen für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung sollen 2025 33,6 Mio. Ꞓ und im kommenden Jahr 34,1 Mio. Ꞓ betragen. Sie bleiben damit etwa auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2024 (33,6 Mio. Ꞓ). Die Mittel sind zum Großteil für Gewaltschutz (18 Mio. Ꞓ) und Förderungen - etwa von Frauen- und Mädchenberatungsstellen (13,8 Mio. Ꞓ) - vorgesehen. Ministerin Eva-Maria Holzleitner betonte im Budgetausschuss, dass die Finanzierung der Gewaltschutzzentren, Frauenschutzunterkünfte und Gewaltambulanzen, aber auch die Förderung verschiedenster Stellen in der Frauen- und Mädchenberatung, für 2025 und 2026 gesichert sei.

Bildung

Der Bereich Bildung stellt in den Budgets 2025 und 2026 laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes einen Schwerpunktbereich dar. Im Jahr 2025 machen die Ausgaben für diesen Bereich laut Voranschlag rund 9,7 % der Gesamtausgaben 2025 aus, dies sind 12 Mrd. Ꞓ. Für das Jahr 2026 sind 12,5 Mrd. Ꞓ budgetiert. Das ist für 2025 im Vergleich zu den Ausgaben 2024 ein Auszahlungsanstieg um 407 Mio. Ꞓ (+3,5 %) und für 2026 ein weiteres Plus von 551 Mio. Ꞓ (+4,6 %). Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem in die Sprachförderung, den Ausbau von Ausbildungsplätzen im elementarpädagogischen Bereich, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und in die Lehrer:innenbildung fließen. Einsparungen soll es laut Budgetbericht 2025 und 2026 in der Verwaltung geben. Diese werden mit 81 Mio. Ꞓ für das Jahr 2025 und mit 95 Mio. Ꞓ im Jahr 2026 beziffert. Im Schulbereich ist eine Reduktion der Planstellen für Teamteaching im Bereich der Mittelschulen vorgesehen. Auch für die im Vorjahr eingeführte Unterstützung von Schulleitungen durch sogenannte pädagogisch-administrative Fachkräfte an allgemeinbildenden Pflichtschulen soll es weniger Mittel geben.

Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

Für das Budgetkapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sind für das heurige Jahr 2,84 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Gegenüber 2024 bedeutet das eine Ausgabenreduktion um 172 Mio. Ꞓ. 2026 sollen die Ausgaben wieder um 36,7 Mio. Ꞓ auf 2,88 Mrd. Ꞓ steigen. Insgesamt stehen 60 % der für 2025 veranschlagten Mittel im Zusammenhang mit EU-Förderprogrammen. Auch in den darauffolgenden Jahren soll sich das Budget für die Landwirtschaft in etwa auf dieser Höhe einpendeln und 2029 leicht auf 2,82 Mrd. Ꞓ zurückgehen.

2025 sollen sich etwa die Auszahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik verringern. Landwirtschaftsminister Totschnig betonte im Budgetausschuss, dass es sich dabei um technische Anpassungen handle, die keinerlei Kürzungen für die Bäuerinnen und Bauern nach sich ziehen würden. Weniger Geld gibt es für den Waldfonds, zudem sollen die befristeten Zusatzmittel für das Welternährungsprogramm entfallen.

Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft

Mit 2,19 Mrd. Ꞓ soll 2025 ein wesentlich niedrigeres Budget für den Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft zur Verfügung stehen. Das Aus des Klimabonus trägt mit 1,8 Mrd. Ꞓ maßgeblich zur Gesamtreduktion von 2,69 Mrd. Ꞓ 2025 bei. Auch der Wegfall der Zuständigkeit des Umweltressorts für die Energieagenden schlägt sich nieder. Demgegenüber steigen andere Auszahlungsbereiche, wie im Bereich der Umweltförderungen, um 147 Mio. Ꞓ an. 2026 soll das Budget mit 1,37 Mrd. Ꞓ um weitere 823 Mio. Ꞓ geringer ausfallen.

Arbeit

Die Auszahlungen im Kapitel Arbeit sollen 2025 um 164 Mio. Ꞓ bzw. 1,6 % auf rund 10,35 Mrd. Ꞓ ansteigen. Das hängt hauptsächlich mit der höheren Arbeitslosigkeit zusammen. Für 2026 sind Auszahlungen in der Höhe von rund 10,34 Mrd. Ꞓ geplant. Die Mittel sind für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, die Kosten des AMS und Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Für das heurige Jahr rechnet die Regierung mit Einzahlungen - insbesondere aus den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen - in der Höhe von rund 9,86 Mrd. Ꞓ, im kommenden Jahr sollen es rund 10,46 Mrd. Ꞓ sein. Damit soll das Budget für Arbeit im Jahr 2026 mit 113,7 Mio. Ꞓ im Plus sein.

Gespart werden soll im Arbeitsbudget insbesondere durch die Abschaffung der Bildungskarenz bzw. ein kostengünstigeres Nachfolgemodell. Eine bessere Arbeitsmarktprognose und Mittel aus der Arbeitsmarktrücklage sollen 2026 für ein Plus im Budget sorgen. Arbeitsministerin Korinna Schumann betonte im Ausschuss, dass die Mittel für den Arbeitsmarkt im Doppelbudget stabil gehalten würden.

Soziales und Konsumentenschutz

Das Budget des Sozialministeriums ist geprägt von steigenden Ausgaben für den Bereich Pflege. 5,07 Mrd. Ꞓ sind dafür im Jahr 2025 und 5,26 Mrd. Ꞓ im Jahr 2026 veranschlagt. Das ist ein Plus von 5,4 % gegenüber 2024 bzw. 3,8 % im darauffolgenden Jahr. Gleichzeitig wird es zu Kürzungen bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen kommen. Viele in Folge von Corona und der Energiekrise beschlossene Sonderzuwendungen laufen aus. Zudem kann sich der Bund die dauerhafte Finanzierung von Projekten, für die zuletzt eine Anschubfinanzierung bereitgestellt wurde, aufgrund der aktuellen Budgetlage nicht leisten, wie Sozialministerin Schumann im Budgetausschuss betonte. Sparen will das Sozialministerium außerdem im Bereich der Verwaltung und bei Informationstätigkeiten. An der Valorisierung des Pflegegelds wird hingegen nicht gerüttelt.

Insgesamt sieht das von der Regierung vorgelegte Doppelbudget 2025/26 für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz für heuer Ausgaben in der Höhe von 5,8 Mrd. Ꞓ und im kommenden Jahr von 5,94 Mrd. Ꞓ vor. Das entspricht mit einem leichten Plus von 0,2 % 2025 bzw. 2,5 % 2026 in etwa dem, was 2024 ausgegeben wurde (5,79 Mrd. Ꞓ). Aufgrund der Eingliederung der Arbeitsagenden in das Ressort und der damit verbundenen höheren Kosten für die Zentralstelle lassen sich die Zahlen allerdings nicht ganz vergleichen. An Einnahmen sind 1,45 Mrd. Ꞓ (2025) bzw. 1,42 Mrd. Ꞓ (2026) veranschlagt. Gemessen am BIP sind die Sozialausgaben leicht rückläufig: Laut neuem Bundesfinanzrahmen werden sie von 1,2 % des BIP im Jahr 2024 kontinuierlich auf 1,11 % 2029 sinken.

Die Mittel für den Konsumentenschutz sollen in etwa auf dem Vorjahresniveau bleiben. 2025 sind 8,18 Mio. Ꞓ budgetiert, für 2026 ist der etwas geringere Wert von 8,1 Mio. Ꞓ vorgesehen. Der Großteil des Budgets dient der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) sowie anderer Organisationen.

Pensionen

Nicht nur die Ausgaben für den Pflegebereich, auch die Pensionsausgaben des Bundes werden in den Jahren 2025 und 2026 weiter steigen. 19,45 Mrd. Ꞓ hat die Regierung dafür im Jahr 2025 im Kapitel Pensionsversicherung budgetiert. Das sind um rund 2,09 Mrd. Ꞓ bzw. 12,04 % mehr, als 2024 ausgegeben wurden. 2026 werden die Ausgaben dann um weitere 813 Mio. Ꞓ auf 20,29 Mrd. Ꞓ zunehmen. 1,3 Mrd. Ꞓ (2025) bzw. 1,33 Mrd. Ꞓ (2026) davon werden für die Ausgleichszulage verwendet. Der Rest fließt vor allem in staatliche Ausfallshaftungen für die Pensionen sowie in diverse Pensionsbeiträge (z.B. für Landwirt:innen und Gewerbetreibende). Die Einzahlungen in dieser Budget-Untergliederung sind mit 64,6 Mio. Ꞓ bzw. 66,7 Mio. Ꞓ vergleichsweise niedrig angesetzt und resultieren aus Nachtschwerarbeitsbeiträgen.

Grund für den Anstieg der Ausgaben, der sich laut Bundesfinanzrahmen auch in den folgenden Jahren fortsetzt, sind unter anderem die jährlichen Pensionsanpassungen und die steigende Zahl an Pensionsbezieher:innen. Aber auch einige in der Vergangenheit beschlossene Maßnahmen wie der Frühstarterbonus oder außertourliche Aufwertungen des Pensionskontos infolge der hohen Inflation sowie die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen schlagen zu Buche. Jeder Beitragseuro von Pensionist:innen, der in die Krankenversicherung fließt, muss nämlich durch Hebesätze von den Pensionsversicherungsträgern aufgestockt werden. Demgegenüber sollten der erschwerte Zugang zur Korridorpension und die geplante Teilpension mittelfristig ausgabendämpfend wirken.

Gesundheit

Die im Bundesfinanzgesetz veranschlagten Auszahlungen für den Bereich Gesundheit belaufen sich in den Jahren 2025 und 2026 auf insgesamt 2,84 Mrd. Ꞓ bzw. 3,22 Mrd. Ꞓ, wobei die Aufwendungen für den Finanzausgleich (948 Mio. Ꞓ bzw. 974 Mio. Ꞓ) und den Zweckzuschuss für Krankenanstalten (931 Mio. Ꞓ bzw. 965 Mio. Ꞓ) die größten Posten darstellen. Während es also zunächst zu einem Rückgang um 110,4 Mio. Ꞓ (-3,7 %) kommt, ist von 2025 auf 2026 ein deutlicher Anstieg um 376,5 Mio. Ꞓ (+ 13,3 %) feststellbar. Das ist vor allem auf die geplante Einrichtung eines Gesundheitsreformfonds (500 Mio. Ꞓ) ab 2026 zurückzuführen, der durch die zusätzlichen Überweisungen der Pensionsversicherung an die Krankenversicherung (siehe oben) gespeist werden soll. Die zuständige Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zeigte sich im Budgetausschuss des Nationalrats optimistisch, dass der Gesundheitsreformfonds einen wichtigen Beitrag zu einer besseren Versorgung im niedergelassenen Bereich, einer Verkürzung der Wartezeiten sowie zu einem Ausbau der Frauengesundheit sowie der psychosozialen Betreuung von Kindern und Jugendlichen leisten wird. Als weitere Offensivmaßnahmen führte sie das Maßnahmenpaket zur Prävention im Bereich Frauengesundheit (+10 Mio. Ꞓ ab 2026) sowie den Ausbau der psychotherapeutischen Angebote an. Mit den zusätzlichen 16 Mio. Ꞓ bzw. 21 Mio. Ꞓ für 2025 und 2026 soll vor allem das Projekt "Gesund aus der Krise" fortgeführt werden. (Fortsetzung TOP im Nationalrat) gs/mbu

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