Georg Ecker: „Wichtiges Signal für Niederösterreichs Bahninfrastruktur – Grüner Antrag im Landtag einstimmig angenommen“

„Ein klares Signal an die Bundesregierung: Bei der Bahn darf nicht gespart werden!“ - Mit diesen Worten reagiert Georg Ecker, Verkehrssprecher der Grünen im NÖ Landtag, auf die heutige einstimmige Annahme des grünen Antrags zum Erhalt und Ausbau der Bahnprojekte im Bundesland. Hintergrund der Initiative sind die angekündigten Kürzungen im neuen ÖBB-Rahmenplan, die österreichweit 1,4 Milliarden Euro weniger für den Bahnausbau bis 2030 bedeuten – auch Niederösterreich bleibt davon nicht verschont. „Jede Pendlerin, jeder Pendler weiß, was das bedeutet: mehr Verspätungen, mehr Zugausfälle, häufigeres Abwarten von Gegenzügen, längere Reisezeiten“, kritisiert Georg Ecker.

Projekte in NÖ massiv betroffen

„Die Nordwestbahn, die Laaer Ostbahn, die Franz-Josefs-Bahn, die Südbahn, die Erlauftalbahn oder die Strecke Krems–Herzogenburg – das ist nur eine Auswahl an Projekten, die nach den Plänen der Bundesregierung verspäten werden oder deren Zukunft ungewiss ist“, warnt Georg Ecker. Besonders dramatisch sei auch, dass durch die Verschiebungen in der Infrastruktur nun der mit dem Land Niederösterreich abgeschlossene Verkehrsdienstevertrag infrage gestellt werde. „Wenn die Infrastruktur nicht wie vereinbart fertiggestellt wird, können neue Zugverbindungen nicht starten. Damit fällt das Angebot für Pendler:innen kleiner aus als geplant“, so Georg Ecker.

Wirtschaftlicher Schaden droht

„Jeder Euro, der bei der Schiene gekürzt wird, ist auch ein Rückschritt für unsere Wirtschaft“, verweist Georg Ecker auf aktuelle Studien: „Investitionen in die Bahn schaffen nicht nur Arbeitsplätze bei der ÖBB, sondern auch in der Industrie und bei Zulieferbetrieben, wo wir in Bereichen Weltmarktführer sind. Wer diese Chance nicht nützt, gefährdet Standort, Beschäftigung und Wertschöpfung.“

Grüner Antrag als Arbeitsauftrag an die Landesregierung

Mit dem heute angenommenen Antrag wird die NÖ-Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um die notwendigen Finanzmittel für den Bahnausbau sicherzustellen und die vereinbarten Zeitpläne einzuhalten. „Die breite Zustimmung heute im Landtag zeigt: Beim Ausbau der Bahn darf es keine parteipolitischen Scheuklappen geben. Ich erwarte mir jetzt klare Schritte von der Landesregierung – damit Niederösterreich nicht auf dem Abstellgleis endet“, so Georg Ecker abschließend.