Außenpolitischer Ausschuss: Einstimmigkeit für ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza

Zur humanitären Krise im Gazastreifen sprachen sich die Abgeordneten heute im Außenpolitischen Ausschuss einstimmig für einen Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen aus. Geht es nach den Parlamentsfraktionen, soll sich die Bundesregierung für einen ungehinderten und sicheren Zugang für humanitäre Hilfsleistungen in den Gazastreifen und demnach für die Einhaltung des Völkerrechts vonseiten Israels einsetzen. Der Antrag wurde von den vier Fraktionen im Ausschuss aufgrund jüngster Entwicklungen noch aktualisiert. So beziehen sich die Antragsteller:innen auf humanitäre Hilfe gemäß den in den Resolutionen der Vereinten Nationen verankerten humanitären Grundsätzen der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit und unter Beteiligung der Vereinten Nationen und anderer internationaler humanitärer Partner für die Versorgung der dortigen hilfsbedürftigen Zivilbevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern. Mit einem eigenen Antrag hatten die Grünen ihre Forderung nach humanitären Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen verschärft und sich erneut für die sofortige Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln eingesetzt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Dreierkoalition vertagt.

Um bei der laufenden Autonomiereform Südtirols die deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen zu unterstützen, fassten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne zudem eine Vier-Parteien-Entschließung. Die FPÖ wiederum warnte vor Rückschritten und machte einen erneuten Anlauf für die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler:innen. Die entsprechenden zwei Anträge der Freiheitlichen blieben gegen die Stimmen der anderen Parlamentsparteien in der Minderheit. Mit den Stimmen der Dreierkoalition vertagt wurden außerdem zwei Anträge der Grünen zu einem friedlichen Übergangsprozess für Syrien und zur Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung.

Humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza im Fokus

Mit dem Vier-Parteien-Antrag zu Gaza geht es den Parlamentsfraktionen etwa auch darum, dass diplomatischen Bemühungen für einen dauerhaften Waffenstillstand unterstützt und die Zweistaatenlösung vonseiten Österreichs weiterhin bekräftigt werden. Auch wenn dieses Ziel derzeit weit entfernt liege, sei die Zweistaatenlösung die beste Chance für die Bekämpfung von Extremismus und für langfristige Sicherheit im Nahen Osten, so die gemeinsame Haltung (320/A(E)).

Mit ihrem eigenen Antrag setzten sich die Grünen auch dafür ein, dass sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger für eine Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, ein Waffenembargo gegenüber Israel und EU-Sanktionen gegen den Ausbau illegaler Siedlungen im Westjordanland einsetzen möge. Die Oppositionsfraktion fordert zudem diplomatisches Engagement Österreichs für eine Beendigung der israelischen Bodenoffensive bzw. einen Waffenstillstand. Ziel solle eine nachhaltige Friedenslösung und ein Wiederaufbau Gazas unter einer international legitimierten Verwaltung sein. Auch die israelische Zivilbevölkerung sollte in der Demokratie- und Friedensarbeit unterstützt werden (306/A(E)).

Durch die Verteilung der Hilfsgüter durch eine Agentur sei die Lage im Gazastreifen noch schlimmer geworden, so Pia Maria Wieninger (SPÖ). Die Verteilzentren würden an Orten errichtet, zu denen Zivilist:innen durch Kampfhandlungen gehen müssten, um sie zu erreichen. Deshalb habe man mit dem Abänderungsantrag mehr Bezug darauf genommen, was die Beteiligung der Vereinten Nationen an der Verteilung von Hilfsgütern betrifft. Zum Antrag der Grünen wolle man eine Überprüfung im Hinblick auf das Assoziierungsabkommen abwarten. Meri Disoski (Grüne) bedauerte zwar, dass der eigene Antrag vertagt werde, meinte aber, dass er der Ansporn für den gemeinsamen Antrag gewesen sei. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) signalisierte Zustimmung zum Vier-Parteien-Antrag, eine Freilassung der Geiseln wäre ihr auch ein wichtiger Punkt gewesen. Wieninger meinte dazu, der Punkt sei im ursprünglichen Vier-Parteien-Antrag auch enthalten.

Südtirol-Autonomie: ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen Reformprozess positiv

Im Rahmen der laufenden Autonomiereform sollen die deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen in Südtirol gegenüber der italienischen Regierung weiterhin aktiv vonseiten Österreichs in Ausübung seiner Schutzfunktion unterstützt werden, wie aus dem Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen hervorgeht. Zudem setzen sich die Antragsteller:innen dafür ein, von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über den Reformprozess laufend informiert zu werden. Basis der Autonomiereform ist die Änderung des sogenannten Zweiten Autonomiestatuts für Trentino-Südtirol. Eine Einigung über einen diesbezüglichen Entwurf wurde im April zwischen der italienischen Regierung, der Region Trentino-Südtirol und den beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen bereits erzielt. Verlorene Kompetenzen etwa durch die italienische Verfassungsreform 2001 sollen demnach wiederhergestellt, jene wie beispielsweise im Bereich des Umweltschutzes oder des Handels ausgebaut und die Autonomie stärker abgesichert werden, heißt es im Entschließungsantrag. Eine Schutzniveausicherungsklausel soll zudem garantieren, dass bei künftigen Änderungen des Autonomiestatuts das bislang erreichte Schutzniveau nicht reduziert werden kann (277/A(E)).

Während das bisherige Verhandlungsergebnis zur Autonomiereform von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen positiv bewertet wird, zeigen sich die Freiheitlichen alarmiert und orten eine Abkehr von jenen Autonomiestandards, die mit der Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien 1992 erreicht wurden. Laut dem Antrag soll die Regierung gegenüber Italien mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die im Jahr 1992 erreichten Autonomiestandards gewahrt bleiben und eine Rückkehr zu diesen Standards eine verbindliche Grundlage für jede Reform des Autonomiestatuts bildet, wie Peter Wurm (FPÖ) im Ausschuss unterstrich (225/A(E)).

In ihrem zweiten Entschließungsantrag erneuert die FPÖ zudem ihre langjährige Forderung nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler:innen. Konkret wird von der Außenministerin ein Gesetzesvorschlag gefordert, der den deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen die Möglichkeit gibt, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Den Südtiroler:innen sollte so die historische Möglichkeit gegeben werden, von "Herzensösterreichern" zu österreichischen Staatsbürger:innen zu werden (226/A(E)). Er verstehe nicht, wieso man davor "Angst" habe, so Wurm. Er sehe die Südtiroler:innen als "Landsleute", und das Thema sei für viele ein "Herzensanliegen".

Aus Sicht von Nikolaus Scherak (NEOS) müssten Bestrebungen zu Südtirol auch immer im Zusammenhang mit dem Landtag in Südtirol gesehen werden. Ausschussvorsitzende Petra Bayr (SPÖ) meinte, es gebe dort eine große Mehrheit für den aktuellen Reformweg. Man werde weiterhin eine Schutzfunktion ausüben, aber auf der Seite derer, die ihre künftige Autonomie bestimmen wollen. Was die Doppelstaatsbürgerschaft betrifft, meinte Selma Yildirim (SPÖ) ähnlich wie Bayr, dass das Interesse der Südtiroler:innen daran "überschaubar" sei. Die weltweit einzige Form der Autonomie Südtirols sei außerdem ein Vorzeigeprojekt. Das Ansinnen sei, die Entwicklungen in Absprache mit dem Landtag in Südtirol zu unterstützen. Auch Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) meinte, man solle nicht in demokratische Wünsche "hineinagieren". Aus Sicht von Meri Disoski (Grüne) sind die Anpassungen "längst fällig", weshalb sie beim gemeinsamen Antrag mitgegangen sei.

Grüne für inklusiven und friedlichen Übergangsprozess für Syrien

Es brauche Druck seitens der internationalen Gemeinschaft auf Syriens Übergangsregierung für einen nachhaltigen und inklusiven Übergangsprozess im Land, aber auch auf jene Kräfte, die von außen darauf einwirken, Syrien instabil zu halten, so die Grünen in ihrem vertagten Antrag mit Verweis auf das Massaker an überwiegend alawitischen Minderheiten Anfang März. Um die Verantwortlichen so schnell wie möglich zur Rechenschaft ziehen zu können, plädieren die Grünen unter anderem für eine UN-Untersuchungskommission. Unterstützt werden sollte vonseiten Österreichs zudem der Aufbau einer Übergangsjustiz zur Aufarbeitung der Verbrechen unter dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad. Der jetzigen Übergangsregierung könnten weitere schrittweise Sanktionsaussetzungen mit klaren Bedingungen, wie der Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, in Aussicht gestellt werden, so Antragstellerin Meri Disoski (157/A(E)). Nikolaus Scherak (NEOS) sprach sich für die Vertagung seitens der Dreierkoalition aus, zumal man noch nicht wisse, wie sich die Situation in Syrien entwickle. Es sei zu früh, hier Signale zu senden.

Grüne fordern Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung

Vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen die serbische Regierung von Alexandar Vučić sehen die Grünen Handlungsbedarf. Abgeordnete Meri Disoski fordert etwa von der Außenministerin, sich auf europäischer Ebene für Gespräche mit der serbischen Regierung einzusetzen, in denen Korruptionsbekämpfung, die Umsetzung von Rechtsstaatlichkeit und die Bestrafung von "korrupten Akteur:innen" angesprochen werden sollen. Unterstützt werden sollten vonseiten der EU in ihrer Rolle als Mediatorin zwischen den politischen Kräften in Serbien auch Neuwahlen innerhalb der nächsten zwölf Monate. Unabhängig untersucht werden soll zudem ein möglicher Schallwaffeneinsatz gegen Demonstrierende, auch brauche es volle Transparenz zu den Hintergründen des Einsturzes des Bahnhofsvordachs in Novi Sad mit 15 Toten, heißt es in dem von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagten Antrag (192/A(E)). Österreich habe viele Jahre eng mit Serbien gearbeitet, sagte Gudrun Kugler (ÖVP). Man wolle sich daher weniger öffentlich ausrichten, sondern vielmehr einen inneren Prozess begleiten. (Schluss Außenpolitischer Ausschuss) mbu