LH-Konferenz: Gemeinsam Herausforderungen bewältigen und Perspektiven schaffen

Bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz in Leogang in Salzburg, bei der auch die Spitze der Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Ministerin Beate Meinl-Reisinger vertreten war, setzte sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser mit einem von Kärnten eingebrachten Antrag erfolgreich für ein entschiedenes Vorgehen gegen Online-Radikalisierung ein. Gleichzeitig bekräftigte er die Notwendigkeit einer echten Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

„Die zunehmende Radikalisierung über digitale Kanäle bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt, insbesondere bei Jugendlichen“, so Kaiser, der darauf hinwies, dass der Attentäter von Villach – am 15. Februar stach ein radikal-islamischer Syrer wahllos auf Menschen ein und tötet so einen 14jährigen Kärntner – sich via TikTok in wenigen Wochen selbst radikalisiert hat. „Plattformen, die Verhetzung und Extremismus ermöglichen oder gar fördern, dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen. Sie müssen per Gesetz gezwungen werden, demokratiefeindliche, verhetzende Inhalte proaktiv zu löschen und eine algorithmische Weiterverbreitung zu unterbinden.“

Der Kärntner Antrag fordert daher unter anderem:
- Ein rasches Vorantreiben der im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen gegen Radikalisierung.
- Verstärkten politischen Druck auf EU-Ebene zur Verschärfung der Richtlinien gegen Hassrede und zur Durchsetzung von Löschpflichten für Plattformen.
- Eine nationale Evaluierung bestehender Vorschriften, um die Verantwortung digitaler Anbieter konsequent einzufordern.

Kaiser betonte: „Es geht um den Schutz unserer Demokratie, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor manipulativer Hetze und menschenverachtenden Inhalten.“ Dahingehend sei auch seine Forderung nach einer Diskussion um allfällige Anpassungen und Weiterentwicklungen der europäischen Menschrechtskonvention und ihrer Auslegung zu verstehen: „Es geht auch darum, aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, beispielsweise digitale Menschenrechte im Web zu schützen.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Einigung auf eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wie sie von allen Bundesländern - auch von Kärnten - unterstützt wird. Dabei geht es um die gemeinsame Arbeit an strukturellen Reformen in Bereichen wie Bildung, Energie, Gesundheit und Verwaltung. Kaiser, der selbst in die politische Steuerungsgruppe nominiert wurde, dazu: „Reform bedeutet nicht bloß Veränderung, sondern zielgerichtete Vereinfachung, Entbürokratisierung und klare Verantwortlichkeiten. Das geht nur gemeinsam, nicht gegeneinander – und mit dem Mut, Gewohntes zu hinterfragen.“

Weitere Themen der Konferenz betrafen unter anderem die Digitalisierung der Verwaltung, Anpassungen im Energielenkungsgesetz, die Rolle von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung und ein zentrales Verwaltungsstrafregister.