Kaineder: 100 Tage Bundesregierung und der bunte Lack ist ab

„100 Tage werkt diese Bundesregierung und der bunte Lack blättert im Eiltempo ab. Zum Vorschein kommen düstere Kürzungen, Streichungen und gekappte Förderungen. Und das bekommen selbstverständlich auch die Menschen hier im Land massiv zu spüren. Das gerade in Oberösterreich so erfolgreiche Klimaticket wird teurer. Der Fördertopf für den praktisch in Oberösterreich erfundenen Reparaturbonus ist leer. Der Klimabonus ist gestrichen, die Sozial- und Familienleistungen eingefroren und die Regionalbahnen gefährdet. Und das sind nur einige Klänge des VPSPNEOS Streichkonzerts. Sparen wäre auch sinnvoll möglich gewesen, aber dort hat diese Bundesregierung nicht hingegriffen“, zieht der Grüne Landessprecher und stellvertretende Bundessprecher LR Stefan Kaineder eine recht unerfreuliche Bilanz, auch und besonders aus oberösterreichischer Sicht.

Dieser Kürzungstaumel der Bundesregierung sollte auch bei deren OÖ. Kolleg:innen Irritationen auslösen. „Wir haben uns im Landtag gestern zwar gemeinsam für die Regionalbahnen eingesetzt. Aber VP SP und Neos im Bund haben zu verantworten, dass das überhaupt nötig war. Ausgerechnet unter einem SP-Finanzminister werden besonders jene belastet, die es ohnehin schon schwer haben, während die Milliardenkonzerne geschont werden. Die SP OÖ und ihr neuer Vorsitzender Winkler werden da noch einiges zu erklären haben. Was in Wien gemacht wurde und weiter gemacht wird, nimmt auch die Vertreter:innen in Oberösterreich in die Verantwortung und wird sie vor veritable Argumentations-Probleme stellen“, betont Kaineder.

„Dieses kopf- und herzlose Spardiktat bremst Österreich, Oberösterreich und wäre nicht nötig gewesen. Weg mit den sündteuren Steinzeit-Autobahnprojekten, klimaschädlichen Subventionen. Her mit einer echten Föderalismus-Reform und ja, einem fairen Beitrag der Milliardenkonzerne. Aber für diesen sinnvollen Sparkurs haben sowohl Phantasie als auch Mut und Durchsetzungskraft gefehlt“, betont Kaineder.