FPÖ – Kolm: „Kein ‚Konsolidierungsbudget‘, sondern ruinöse Budgetakrobatik - EU-Defizitverfahren entlarvt Regierungsversagen“

„Das von der schwarz-rot-pinken Regierung vorgelegte Doppelbudget ist kein Konsolidierungsbudget, sondern eine in Zahlen gegossene wirtschaftspolitische Ambitionslosigkeit“, rückte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm angesichts des eingeleiteten EU-Defizitverfahrens gegen Österreich die Perspektive zurecht. „Wer ein Sanierungsbudget ankündigt, aber ein EU-Defizitverfahren kassiert, dem fehlt es an politischer Gestaltungskraft und Kontrolle über die Staatsausgaben - und der hat die Bevölkerung bei der Budgetpräsentation schon wieder bewusst getäuscht“.

Besonders kritisierte Kolm die Rolle der ÖVP als Kanzlerpartei: „2024 wurde das wahre Ausmaß des Budgetlochs verschleiert. Jetzt wird erneut versucht, mit einem Doppelbudget zu kaschieren, dass Österreichs Finanzpolitik in eine Sackgasse geführt wurde. Die ÖVP saniert gar nichts, sie verschleiert das, was sie uns politisch anrichtet – und das mit voller Unterstützung der SPÖ.“

Kolm verwies darauf, dass das geplante Budgetdefizit 2025 unter anderem wegen der unverändert hohen Subventionen bei 4,5 Prozent des BIP liegen wird, und trotzdem wird laut mehreren Prognosen die heimische Wirtschaft heuer weiterschrumpfen. „Die Nachfragestimulation auf Pump und mit Steuergeld zündet nicht. Es braucht echte Staatsreformen und einen wirtschaftlichen Befreiungsschlag aus Steuerlast und Regulierung – aber diese Regierung schafft kein Nulldefizit, sondern macht 90 Milliarden Euro Neuschulden bis 2029. Wie man so ein Budget als ‚ersten guten Schritt‘ sehen kann, und wie von einem ‚Konsolidierungspfad‘ die Rede sein kann, ist mir unverständlich. Sogar das Defizitverfahren wird schöngeredet, obwohl es ein klarer Beweis für fiskalpolitisches Scheitern ist. Und das kann nicht unser österreichischer Anspruch sein“, betonte Dr. Kolm.

Jetzt bräuchte es laut der FPÖ-Wirtschaftssprecherin sofort ein Budget, das in eine ausgabensenkende Staatsreform eingebettet ist, wodurch Steuer- und Abgabenentlastungen für die Angebotsseite der Wirtschaft möglich wären. „Wirtschaft hat viel mit Vertrauen zu tun. Das erste Quartal 2025 war nur deshalb positiv, weil die Unternehmen auf eine freiheitliche Reformpolitik gehofft hatten. Ich halte fest, dass die blau-schwarzen Verhandlungen an der Reformunwilligkeit der ÖVP gescheitert sind. Nicht einmal die Gewerbeordnung wollten sie reformieren. Genau diese ÖVP-Reformunwilligkeit hat die gesamtstaatliche Budgetruine verursacht und hat nun zu einem Doppelbudget geführt, mit dem wir nun ins EU-Defizitverfahren geraten“, so Dr. Kolm abschließend.