Grüne fordern Transparenz: Bericht der Beschaffungsprüfkommission muss offengelegt werden

Seit Wochen steht das Verteidigungsministerium im Zentrum kritischer Fragen zur geplanten Beschaffung der Leonardo-Trainingsjets. Antworten bleiben aus – insbesondere zur fehlenden Ausschreibung und zur plötzlichen Erweiterung der Einsatzaufgaben im aktuellen Landesverteidigungsbericht. Auch im heutigen Landesverteidigungsausschuss gab es dazu keine neuen Informationen.

„Es gibt immer mehr Widersprüche“, sagt David Stögmüller, Sprecher für Landesverteidigung der Grünen. „Noch 2023 war im Landesverteidigungsbericht ausschließlich von der Schließung der sogenannten ‚Fähigkeitslücke‘ in der Pilotenausbildung die Rede. Also Trainingsjets. 2024 ist plötzlich von Luftraumverteidigung und Luft-Boden-Einsätzen die Rede. Das ist ein massiver Unterschied – aber erklärt wird nichts.“

Ein zentrales Element der Aufklärung ist für Stögmüller der Bericht der Beschaffungsprüfkommission. „Wenn, wie das Ministerium betont, alles korrekt und transparent abgelaufen ist, sollte es kein Problem sein, den Bericht vorzulegen“, fordert Stögmüller. Der entsprechende Antrag der Grünen im heutigen Ausschuss wurde – wenig überraschend – vertagt.

„Wenn ich den heutigen Presse-Artikel lese, wird klar, warum: Der Bericht liegt dem Ministerium offenbar seit Wochen vor – und enthält durchaus kritische Anmerkungen. Offenbar sollen diese nun ‚glattgebügelt‘ werden“, kritisiert Stögmüller. Laut dem Bericht enthält das Dokument zwar keine Skandale, wohl aber Verbesserungsvorschläge – etwa zur Kommunikationspolitik bei Großbeschaffungen – die dem Ministerium offenbar nicht recht sind.

Auch die Argumentation im Ausschuss wirft für Stögmüller neue Fragen auf: „Wenn angeblich seit Jahren geplant war, die Trainingsjets auch für die Luftraumverteidigung einzusetzen – warum steht das dann nicht im Landesverteidigungsbericht 2023? Und wie sehen die Planungen für die Eurofighter-Nachfolge aus, auf die die Trainingsjets ja abgestimmt sein müssen? Letztlich ist für mich immer noch nicht beantwortet: wird die neue Embraer Transport Maschine mit Luftbetankungsfähigkeiten geliefert oder nicht?“

Besonders befremdlich: Die Ministerin wirft vor, dass die kritische Nachfrage und Forderung nach Transparenz, Fragen der Republik schaden würden. „Ein bemerkenswertes Verständnis von Transparenz. Für mich bleibt ein schaler Beigeschmack“, meint Stögmüller abschließend.