FPÖ – Schnedlitz zu Defizitverfahren: „Verlierer-Ampel liefert die Österreicher eiskalt den EU-Zentralisten aus!“

„Die Verlierer-Ampel steuert unser Land geradewegs und sehenden Auges unter die Kuratel der Brüsseler EU-Zentralisten und bricht damit ein zentrales Versprechen aus ihrem Regierungsprogramm, in dem sie noch ein Defizitverfahren verhindern wollte. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co liefern die Österreicher an die EU-Zentralisten aus, weil es ihnen nur um den Machterhalt geht und sie ganz genau wissen, dass ihre Regierung sonst scheitern würde – was sie ohnehin bereits ist. Denn trotz des massiven Belastungs- und Kürzungspakets, das die Verlierer-Ampel unserer Bevölkerung umgehängt hat, kommt es zu diesem Verfahren“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, nachdem die EU-Kommission heute ein Defizitverfahren gegen Österreich angekündigt hatte.

Schwarz-Grün habe „in politischer Tateinheit“ mit SPÖ und NEOS die Budgetkatastrophe verursacht, die ÖVP mit ihrem ehemaligen Finanzminister Brunner dann den Menschen vor der Nationalratswahl verschwiegen und jetzt opfere die Verlierer-Ampel mit ihrer „Arbeitsverweigerung“ die budgetäre Souveränität Österreichs vollends auf dem Brüsseler Altar. „Die Wahrheit ist nämlich, dass die Verlierer-Ampel erst gar nicht versucht, das Defizitverfahren abzuwenden, weil sie ganz genau weiß, dass sie daran wieder genauso wie rund um den Jahreswechsel scheitern und die Regierung am Versuch zerbrechen würde. Kurzum: Man opfert die Republik, um eine funktionsunfähige Regierung künstlich am Leben zu erhalten!“, so Schnedlitz, der vor Zuständen wie in Frankreich, Spanien, Portugal oder Griechenland warnte, wo ein derartiges Defizitverfahren von sozialen Kahlschlägen und massiven Protesten geprägt war.

„Jetzt das Richtige tun“ habe sich die Verlierer-Ampel zum Motto genommen, dabei brauche es jetzt umgehend nur eine Maßnahme: „Nämlich den sofortigen Rücktritt von Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co. Sie sind Problemverursacher, Problemverlängerer und Problemvergrößerer, denen es nur um ihren Machterhalt geht, und als solche das größte Hindernis für eine positive Zukunft unserer Heimat!“