Expert:innenforum des Bundesrats diskutiert über die Herausforderungen eines zukunftsfähigen Pensionssystems

Unter dem Titel "Zukunft des Pensionssystems" widmete sich heute ein Expert:innenforum des Bundesrats im Parlament zentralen Fragen der Altersvorsorge in Zeiten des demografischen Wandels. Im Zentrum standen dabei die Vorträge von Expert:innen aus verschiedenen Bereichen, die über die Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten eines zukunftsfähigen Pensionssystems referierten.

In ihren Eröffnungsworten unterstrich Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler, dass die steigende Lebenserwartung das Pensionssystem vor neue Herausforderungen stelle. Bei Reformen müssten die Bedürfnisse und Leistungen der älteren Generation berücksichtigt und gleichzeitig faire Perspektiven für die Jüngeren geschaffen werden.

Für Rudolf Mosler, Universitätsprofessor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Salzburg, ist die Erhaltung der Nachhaltigkeit des Pensionssystems ein permanenter Prozess, der neben den bisher stattgefundenen Anpassungen weitere Reformschritte einfordere. Dem schloss sich der Ökonom Thomas Url an, der die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters als "dringend notwendig" erachtete. Beide Experten plädierten für eine zeitnahe Umsetzung von Reformen, da lange Übergangsregelungen eingeführt werden müssten.

Eder-Gitschthaler: Müssen finanzielle Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zwischen den Generationen wahren

Der demografische Wandel - insbesondere die Alterung der Bevölkerung - stelle das Pensionssystem vor neue Herausforderungen, die es mit Fakten und korrekten Zahlen zu bewältigen gelte, hielt Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler in ihren Eröffnungsworten fest. Reformoptionen müssten sowohl die finanzielle Nachhaltigkeit sichern als auch die soziale Gerechtigkeit zwischen den Generationen wahren. Dabei müssten die Bedürfnisse und Leistungen der älteren Generation berücksichtigt und gleichzeitig faire Perspektiven für die Jüngeren geschaffen werden, so die Bundesratspräsidentin.

Da immer weniger Erwerbstätige einer steigenden Zahl von Personen im Ruhestand gegenüberstehen würden, sind für Eder-Gitschthaler die Förderung altersgerechter Arbeitsplätze sowie der flexible Übergang in den Ruhestand, etwa durch die Einführung von Teilpensionen, von zentraler Bedeutung. Außerdem brauche es Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut, da insbesondere Frauen durch Erwerbsunterbrechung und Teilzeitarbeit häufig niedrigere Pensionen erhalten würden.

Mosler: Anpassung des Pensionssystems permanenter Prozess, der weitere Reformschritte erfordert

Die Zukunft des Pensionssystems sei aktuell eines der wichtigsten Themen in der Sozialpolitik, hielt Rudolf Mosler von der Universität Salzburg in seinem Vortrag eingangs fest. Grundsätzlich sei das österreichische Umlageverfahren relativ stabil, die Erhaltung der Nachhaltigkeit aber ein permanenter Prozess. Neben den bisher stattgefundenen Anpassungen seien weitere Reformschritte erforderlich. Mosler nannte etwa die mehrfachen Einschränkungen bei der Frühpension, den Wechsel auf eine Lebensdurchrechnung, die Einführung des Pensionskontos oder den Angleich des Frauenpensionsantrittsalters an jenes der Männer. Künftige Reformen müssten vor allem aufgrund der steigenden Lebenserwartung und den damit verbundenen steigenden Kosten für das Pensionssystem geschehen.

Je nach Standpunkt gibt es laut dem Experten verschiedene Optionen, um auf den demografischen Wandel zu reagieren. Dies könne durch erhöhte Pensionsbeiträge, einen erhöhten Staatszuschuss, durch Leistungskürzungen oder durch eine Verlängerung der Erwerbstätigkeit erreicht werden. Bei der Koppelung des Antrittsalters an die Lebenserwartung sei aber zu berücksichtigen, wie es gelingen könne, Menschen über 65 Jahre in Beschäftigung zu halten oder zu bringen. Ansonsten würden wiederum höhere Kosten für die Arbeitslosenversicherung oder die Sozialhilfe anfallen. Neben einer längeren Erwerbstätigkeit seien aber auch die Vollbeschäftigung, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildungsmaßnahmen und die Verringerung des Gender-Pension-Gaps zentrale Schlüssel zur Finanzierung des Pensionssystems. Für Erl sind bei weiteren Reformen jedenfalls lange Einschleifregeln und Übergangsphasen zwingend notwendig, da die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Grenzen bei Eingriffen in das Pensionssystem setze.

Url: Dringend notwendig, das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen

Das österreichische Pensionssystem sei zwar "extrem leistungsfähig", habe aber auch seine Grenzen, die man in jeder Budgetkrise stärker zu spüren bekommen würde, betonte der Ökonom Thomas Url in seinen Ausführungen. Es sei aufgrund der durch den medizinischen Fortschritt steigenden Lebenserwartung - Url sprach von einem Anstieg um ein Lebensjahr pro Jahrzehnt - "dringend notwendig", das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Aufgrund der dazu notwendigen langen Übergangsperioden müsse dies rasch geschehen. Auch im internationalen Vergleich würden die Österreicher:innen etwa ein Jahr früher als im EU-Durchschnitt und sogar drei Jahre früher als die Schweizer:innen in den Ruhestand treten.

Zudem plädierte der Ökonom dafür, den Ausdruck Pensionsreform positiv zu besetzen. Dies sei notwendig, um das fehlende Vertrauen von jungen Menschen in das Pensionssystem wiederzugewinnen. Aktuell würden rund Dreiviertel der 20 bis 30-Jährigen nicht an eine ausreichende staatliche Pension glauben. Zudem dürften Reformen nicht als Leistungskürzung, sondern als eine gleichmäßigere Verteilung des Pensionseinkommens auf eine erhöhte Anzahl von Leistungsjahren betrachtet werden. (Fortsetzung Expert:innenforum Bundesrat) med

HINWEIS: Fotos von der Enquete finden Sie im Webportal des Parlaments. Die Enquete des Bundesrats wurde live in der Mediathek des Parlaments übertragen und ist dort als Video-on-Demand abrufbar.