Wiener SPÖ und NEOS Wien präsentierten Koalitionsprogramm

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Wappensaal des Wiener Rathauses haben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) heute, Dienstag, das neue Regierungsprogramm der beiden Parteien vorgestellt. Nach Wochen intensiver Verhandlungen präsentierten die beiden Parteichefs ein 191 Seiten umfassendes Arbeitsprogramm, das unter dem neuen Titel „Aufschwungskoalition“ den politischen Kurs der kommenden fünf Jahre in Wien vorgeben soll.

Bürgermeister Ludwig erklärte, es sei nach der Wahl im April sein Ziel gewesen, rasch eine stabile Stadtregierung zu bilden. Das sei nach „intensiven und konstruktiven Verhandlungen“ mit dem bisherigen Koalitionspartner auch gelungen. Ludwig zeigte sich erfreut über die Einigung und lobte dabei erneut die gute Zusammenarbeit in der vergangenen Regierungsperiode.

Zum vorliegenden Programm sagte der Stadtchef, dass dieses gezielt auf die Herausforderungen der Zeit reagiere und dabei sowohl auf wirtschaftliche Impulse als auch auf sozialen Zusammenhalt setze. Vizebürgermeisterin Emmerling betonte, dass man trotz der angespannten finanziellen Lage den Anspruch habe, Wien zukunftsfit zu machen, sei es durch strukturelle Reformen, gezielte Investitionen oder eine konsequente Haushaltsdisziplin.

Weichen für die Zukunft stellen

Ziel der Koalition sei es unter anderem, so Bürgermeister Ludwig, die Stadt als Wirtschaftsstandort zu stärken, insbesondere im Bereich Digitalisierung und Technologie sowie durch eine „aktive Arbeitsmarktpolitik“. Ludwig und Emmerling verwiesen in diesem Zusammenhang auf geplante Investitionen in Künstliche Intelligenz. Auch ein Ausbau des Life Science Centers und die Bewerbung für die Errichtung eines riesigen Rechenzentrums, seien angedacht. Wien habe sich zum „Wirtschaftsmotor Österreichs“ etabliert, sagte Ludwig, diesen Status wolle man beibehalten. Wien werde sich zudem um die Austragung des Eurovision Song Contest 2026 bemühen, kündigte Ludwig an.

Auch der Klimaschutz nimmt eine große Rolle im vorgestellten Programm ein: So bekräftigen Ludwig und Emmerling das Ziel, Wien bis 2040 klimaneutral zu machen. Maßnahmen wie der Ausbau von Photovoltaik oder Geothermie sowie großflächige Entsiegelungen und die Schaffung von rund 400.000 Quadratmeter neue Park- und Grünflächen seien vorgesehen. Der Ausbau der städtischen Radwege werde fortgesetzt: Hierbei nannte Emmerling die Ringstraße als ein zentrales Projekt für mehr komfortable Radinfrastruktur. Dies solle in Verbindung mit der verkehrsberuhigten Innenstadt geschehen.

Im Bereich Integration kündigten Ludwig und Emmerling an, dass ein „Wiener Integrationskodex“ ausgearbeitet werde, der klare Regeln und Werte für das Zusammenleben definiere. Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf sollen künftig verpflichtend 30 statt bisher 20 Stunden pro Woche den Kindergarten besuchen. Um dem Fachkräftemangel im Bereich der Elementarpädagogik zu begegnen, wolle man den Quereinstieg für Personen aus anderen Berufen erleichtern. Emmerling hob dabei hervor, dass Deutsch als gemeinsame Sprache besonders gefördert werden solle. Das gelte bereits im Kindergarten, deshalb wolle die Regierung die Sprachförderung stark ausbauen. Ziel sei es, die Zahl der außerordentlichen Schüler*innen deutlich zu reduzieren. Emmerling kündigte zusätzlich Maßnahmen gegen Personalengpässe an, unter anderem durch mehr Unterstützungspersonal und eine stärkere Einbindung der Eltern. Ebenso solle der Betreuungsschlüssel in Kindergärten weiter verbessert werden.

Beim Thema Gesundheit verwies Bürgermeister Ludwig auf die aktuelle umfassende Modernisierung der Spitalsinfrastruktur sowie den Ausbau von regionalen Gesundheitszentren. „Wir wollen den Menschen die beste medizinische Versorgung bieten“, sagte Ludwig.

Konstituierende Sitzung am 10. Juni

Die Koalition aus SPÖ und NEOS verfügt im künftigen Gemeinderat über 53 von 100 Mandaten. Das neue Gremium werde kommende Woche am 10. Juni konstituiert, sagte Ludwig zum Abschluss. Beide Koalitionspartner zeigten sich überzeugt, dass das vorliegende Programm einen Aufschwung für Wien bringe. Nun gelte es, das Vertrauen der Bevölkerung durch konkrete Umsetzung zu bestätigen, so Ludwig und Emmerling. Um ein Kontrollinstrument zu haben, werde der Regierungsmonitor mit einem Überblick über die in Umsetzung oder bereits abgeschlossenen Projekte fortgesetzt. (Schluss) kri