Wohnbauminister Babler: „Wollen allen Mieter:innen Stabilität und Sicherheit durch leistbares Wohnen bieten“

SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler und Wohnbauminister Andreas Babler und SPÖ-Wohnbausprecherin, Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung Elke Hanel-Torsch haben heute, Montag, bei einer Pressekonferenz über Meilensteine beim leistbaren Wohnen berichtet. „Leistbares Wohnen war ein wichtiger Punkt der SPÖ in den Regierungsverhandlungen. Wir haben mit großer Geschwindigkeit die Mieterhöhungen im regulierten Bereich, die ab April über 1 Mio. Wohnungen getroffen hätten, abgefangen.“ Seit 2010 sind die Mieten in Österreich um 70,3 Prozent gestiegen, in den letzten beiden Jahren um rund 25 Prozent. „Deswegen war es mir ein Anliegen, die Stopptaste zu drücken und die nächste Mietsteigerung von 3,16 Prozent zu verhindern.Dadurch ersparen sich Mieter:innen allein im Jahr 2025 rund 138 Millionen Euro“, so Babler. Wer für seine Altbauwohnung 700 Euro pro Monat Miete zahlt, spart sich bis 2027 fast 1.000 Euro. Die nächsten Schritte für leistbares Wohnen sind eine Mietpreisbremse für den regulierten Bereich für 2026 und 2027 und in weiterer Folge eine Mietpreisbremse auch für Privatmieten sowie die Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen auf fünf Jahre. „Wir wollen allen Mieterinnen und Mietern Stabilität und Sicherheit durch ein leistbares und planbares Wohnen bieten“, so der Wohnbauminister. ****

„Für die kommenden Jahre soll die nächste Mietpreisbremse für den regulierten Bereich beschlossen werden. Die Mieten sollen in den nächsten beiden Jahren nur um max. 1 bzw. 2 Prozent steigen dürfen. Und wir arbeiten an der Harmonisierung des Mietrechts und an leistbarem Wohnen für den gesamten restlichen Wohnungsmarkt inklusive Geschäftsraummieten“, so Babler. Dass die hohe Inflation wie in den letzten Jahren die Menschen mit voller Wucht trifft, dürfe nicht mehr passieren.

Derzeit können Wohnungen auf nur drei Jahre befristet vermietet werden. Das bedeute einerseits, dass man als Mieter:in Missstände hinnehmen muss, für die der Vermieter aufzukommen hätte, weil man befürchtet, dass der Vertrag nicht verlängert wird und andererseits können Vermieter die Mieten mit jeder Vertragsverlängerung beliebig erhöhen, so Babler. Gerade junge Menschen und Familien treffe diese Mindestbefristung besonders hart. „Wir werden die Befristung von Mietverträgen auf mindestens fünf Jahre verlängern – das ist eine langjährige Forderung der Sozialdemokratie und damit geben wir den Mieter:innen ein großes Maß an Stabilität und Sicherheit.“ An diesen legistisch sehr komplexen Maßnahmen für leistbares Wohnen werde mit Hochdruck gearbeitet.

SPÖ-Wohnbausprecherin und Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung Elke Hanel-Torsch betonte: „Der Mietpreis-Stopp ist eine gute Nachricht für die Mieter:innen im Land. Die massiven Mietpreissteigerungen der letzten Jahre haben viele Menschen an ihre Grenzen gebracht.“ Vom Mietpreis-Stopp und der deutlichen Entlastung bei den Wohnkosten profitieren laut Daten der Statistik Austria österreichweit über 69 Prozent der Mieter:innen: In Wien und dem Burgenland profitieren 77 Prozent aller Mietverhältnisse, in Niederösterreich 73 Prozent, in Tirol sind es 46 Prozent, in Kärnten 71 Prozent, in Oberösterreich 69 Prozent, in Salzburg 52 Prozent, in der Steiermark 61 Prozent und in Vorarlberg 49 Prozent.

„Wir haben in Österreich ein zersplittertes Mietrecht, es gibt deutliche Unterschiede je nach Anwendungsbereich. Im privaten Neubau ohne Fördermittel etwa gelten keine mietrechtlichen Beschränkungen“, so Hanel-Torsch. Der Mietpreis-Stopp gelte für alle Kategoriemieten, für Richtwertmieten, bei Genossenschafts- und Gemeindewohnungen. Da das Mietrecht sehr komplex sei, müsse insbesondere bei Verträgen mit einer Verbraucherpreisindex-Klausel im Einzelfall geprüft werden, ob eine etwaige Erhöhung zulässig sei oder nicht. „Damit kann man die Mieter:innen nicht alleine lassen“, so Hanel-Torsch. Die Mietervereinigung Österreichs (MVÖ) bietet daher vom 10. bis 13. Juni Mietpreis-Stopp-Tage an, an denen kostenlos und ohne Termin der Mietvertrag bzw. die Miethöhe überprüft werden kann. „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass alle Menschen gut wohnen können“, so die SPÖ-Wohnbausprecherin.

SERVICE: Alle Infos zur Mietpreis-Stopp-Beratung der Mietervereinigung gibt es hier: https://www.spoe.at/mietpreisstopp

(Schluss) bj/mb