Figl/Zierfuß/Korosec: Stadt Wien kann sich Mindestsicherung nicht mehr leisten

Die Berichte über hohe Zahlungen im Rahmen der Wiener Mindestsicherung an eine syrische Großfamilie sind nur die Spitze des Eisbergs. Ein internes Schreiben des damals amtierenden Finanzdirektors und jetzigen Finanzstadtrats Christoph Maschek zeigt nun deutlich: Die Stadt Wien kann sich die aktuelle Ausgestaltung der Mindestsicherung schlicht nicht mehr leisten – außer, wenn in anderen Bereichen eingespart wird.

Die Wiener Volkspartei fordert daher erneut einen Kurswechsel in der Sozialpolitik der Stadt. Für Markus Figl, geschäftsführenden Parteiobmann der ÖVP Wien, ist klar: „Die Wienerinnen und Wiener erwarten sich, dass das ungerechte und nicht leistbare System der Wiener Mindestsicherung angepasst wird! Das sind jetzt die letzten Alarmglocken, um die Probleme mit der Wiener Mindestsicherung zu lösen. Die Stadt Wien muss sich endlich an die bundesgesetzlichen Vorgaben halten.“

Die Fakten sprechen für sich: Wien zahlt weiterhin die volle Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte, obwohl das nicht mit den bundesrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Täglich fließen über zwei Millionen Euro in die Mindestsicherung – fast drei Viertel der Bezieher sind Langzeitbezieher.

Klubobmann Harald Zierfuß hält fest: „Die Stadt Wien zahlt rechtswidrig mehr Mindestsicherung aus als die Nachbarbundesländer. Das kostet viel Geld und jetzt ist auch klar, dass man sich das nicht mehr leisten kann. Es werden nur die Anreize verstärkt, nicht mehr arbeiten zu gehen. Gerade die NEOS spielen sich oftmals als Retter des Rechtsstaates auf, aber zeigen hier ihre Doppelmoral und lassen die Wiener SPÖ tun, was sie will.“

Für Gemeinderätin Ingrid Korosec, Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, geht es dabei um eine Grundsatzfrage der Gerechtigkeit: „Viele Österreicher müssen momentan den Gürtel enger schnallen. Gleichzeitig wird unser Sozialsystem durch Leistungen an Personen belastet, die noch nie in das System eingezahlt haben. Das ist einfach nicht gerecht – wir stehen für Fairness gegenüber allen, die tagtäglich ihren Beitrag leisten. Die Wiener Mindestsicherung darf nicht mehr länger die soziale Hängematte sein.“

Die Wiener Volkspartei fordert daher von der Stadtregierung in der kommenden Periode eine klare Kurskorrektur – für ein gerechtes, nachhaltiges und gesetzeskonformes Sozialsystem.