FPÖ – Reifenberger: „Bürokratie lähmt Exporte – Österreich braucht Tempo statt Stillstand!“

Scharfe Kritik äußerte heute FPÖ-Wehrsprecher Abg. Ing. Mag. Volker Reifenberger an der verlorenen Exportchance des Waffenherstellers Steyr Arms. Das Unternehmen sei aufgrund bürokratischer Hürden um einen potenziellen Millionenauftrag aus Tunesien umgefallen: „Es ist unglaublich, dass heimische Unternehmen in einer Zeit von Rekordinflation, Rekordinsolvenzen und wirtschaftlichem Negativwachstum von der eigenen Regierung behindert, anstatt unterstützt werden!“

Das österreichische Traditionsunternehmen konnte wegen fehlender Genehmigungen von Innen- und Außenministerium vier Muster-Sturmgewehre nicht nach Tunesien liefern - ein potenzieller Auftrag im Volumen von 9,5 Millionen Euro zuzüglich Ersatzteile für weitere 20 bis 25 Millionen Euro sei so verloren gegangen. „Hier werden Betriebe sehenden Auges gegen die Wand gefahren, während Ministerien im Bürokratie-Dschungel steckenbleiben“, erklärte Reifenberger.

„Das ist wirtschaftlicher Selbstmord. Anstatt Exporte zu fördern, verhindert man sie – und das bei einem Traditionsunternehmen, das Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land hält und für die Bewaffnung unseres Bundesheeres eine zentrale Rolle spielt“, betonte Reifenberger.

Reifenberger wies zudem auf die Diskrepanz zwischen Regierungsrhetorik und Realität hin: „Die Verlierer-Ampel redet von Deregulierung, bläst aber gleichzeitig ihre Regierungsapparate immer weiter auf. Während die Ministerien expandieren und neue Posten schaffen, bleiben die Betriebe in einem dichten Netz aus Vorschriften und Bürokratie stecken. Das alles unter der selbsternannten ‚Wirtschaftspartei‘ ÖVP, der ‚Reformpartei‘ NEOS und der ‚sozialen‘ SPÖ. Das ist an Widersprüchlichkeit nicht mehr zu überbieten!“

Es brauche rasche, transparente und unbürokratische Abwicklungen solcher Verfahren, um wirtschaftliche Nachteile zu verhindern und Klarheit für heimische Betriebe zu schaffen. „Wir haben daher bereits in der Vergangenheit einen unabhängigen, entpolitisierten One-Stop-Shop gefordert, der Exportgenehmigungen rasch und unbürokratisch abwickelt. Nur so können wir sicherstellen, dass Unternehmen Planungssicherheit haben und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden“, so Reifenberger.

Besonders skandalös sei für Reifenberger das völlige Desinteresse der Bundesregierung: „Das Unternehmen hat Briefe an alle Schlüsselministerien geschrieben, aber keine Antwort erhalten. Während man in Brüssel die Kriegstrommel rührt und großzügige Geldgeschenke in das Ausland verschickt, lässt man die eigene Wirtschaft und heimische Unternehmen im Regen stehen!“

„Hier zeigt sich einmal mehr das Versagen der ÖVP-geführten Verlierer-Ampel, die lieber Politik zum Selbstzweck betreibt, Deregulierung predigt und Bürokratie lebt. Das ist keine Standortpolitik, sondern Standortvernichtung. Ministerien, die wochenlang nicht auf die Anliegen heimischer Wirtschaftstreiber reagieren, sind nicht nur ineffizient, sondern gefährlich für unsere Betriebe. Wir brauchen Tempo statt Bürokratie, Unterstützung statt Hürden und eine Politik, die den Wirtschaftsstandort Österreich wieder fit macht. Diese Regierung kann es offensichtlich nicht“, so Reifenberger abschließend.