Die Parlamentswoche vom 2. bis 6. Juni 2025

Kommende Woche starten die detaillierten parlamentarischen Verhandlungen über das Doppelbudget 2025/2026 traditionell mit einem öffentlichen Expert:innenhearing. Auf Schiene gebracht werden soll zudem das Budgetbegleitgesetz mit 72 Gesetzesnovellen und einem neuen Gesetz, bevor die Abgeordneten die einzelnen Budgetkapitel im Budgetausschuss unter die Lupe nehmen. Daneben tagen weitere Fachausschüsse des Nationalrats. Unter dem Titel "Zukunft des Pensionssystems" widmet sich ein Expert:innenforum des Bundesrats zentralen Fragen der Altersvorsorge in Zeiten des demographischen Wandels.

Dienstag, 3. Juni 2025

10.00 Uhr: Die Beratungen über das Doppelbudget starten im Budgetausschuss mit einem Expert:innenhearing. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

Das Hearing wird live in der Mediathek übertragen und ist danach als Video-on-Demand verfügbar.

10.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des Gleichbehandlungsausschuss es stehen neben der EU-Jahresvorschau für Gleichbehandlung eine Reihe von Anträgen. Die Koalitionsparteien setzen sich etwa für eine Informationsoffensive zu K.O.-Tropfen ein. Den Freiheitlichen geht es wiederum um eine Reform des Kindesunterhaltsrechts und eine Erhöhung des Mädchenanteils an HTL. Vor dem Hintergrund der vielen Frauenmorde in Österreich fordern die Grünen eine Reform des Waffengesetzes. Zudem hat die Oppositionsfraktion ein Konversionsmaßnahmen-Schutz-Gesetz vorgelegt. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

14.30 Uhr: Nach dem Expert:innenhearing steht das Budgetbegleitgesetz im Budgetausschuss zur Diskussion. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

16.30 Uhr: Schließlich wird sich der Budgetausschuss an diesem Tag auch noch mit weiteren Vorlagen aus seinem Zuständigkeitsbereich befassen. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

Mittwoch, 4. Juni 2025

09.00 Uhr: Unter dem Titel "Zukunft des Pensionssystems" widmet sich ein Expert:innenforum im Parlament zentralen Fragen der Altersvorsorge in Zeiten des demographischen Wandels. Nach Eröffnungsworten von Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler sprechen Expert:innen aus verschiedenen Bereichen über die Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten eines zukunftsfähigen Pensionssystems. Universitätsprofessor für Arbeitsrecht und Sozialrecht Rudolf Mosler, Ökonom Thomas Url, Steuerberaterin und Buchautorin Christiane Holzinger, EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna sowie Ökonomin und stellvertretende WIFO-Direktorin Christine Mayrhuber halten Vorträge und diskutieren anschließend in einer Podiumsdiskussion über Lösungsansätze für eine faire, nachhaltige und soziale Altersabsicherung. Abschlussworte kommen von Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler. (Parlament, Bundesratssaal)

Das Expert:innenforum wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen und ist danach als Video-on-Demand verfügbar.

Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Expert:innenforum "Zukunft des Pensionssystems"

09.00 Uhr: Der Budgetausschuss beginnt seine Beratungen über die einzelnen Untergliederungen (Kapitel) des Doppelbudgets 2025/2026. Am Beginn steht traditionellerweise das Parlamentsbudget, es folgen jene der Präsidentschaftskanzlei, des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs, ferner das der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofs. Am Nachmittag stehen die Beratungen über die Budgets für das Bundeskanzleramt sowie für Familie und Jugend, EU sowie Integration auf dem Programm. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

13.30 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss befasst sich mit einer Novellierung des Universitätsgesetzes, womit befristete Ausnahmenregelungen geschaffen werden sollen, die den Universitäten die Anstellung von wissenschaftlichem Personal aus den USA erleichtern. Auch den Bericht zur sozialen Lagen der Studierenden sowie den Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende wollen die Abgeordneten diskutieren. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

Donnerstag, 5. Juni 2025

09.00 Uhr: Im Budgetausschuss werden die Untergliederungen Wirtschaft und angewandte Forschung, Inneres und Fremdenwesen, Frauen und Gleichstellung, Wissenschaft und Forschung sowie Bildung verhandelt. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

09.00 Uhr: Der Landesverteidigungsausschuss behandelt vier Berichte aus dem Ressort von Ministerin Klaudia Tanner. Dabei geht es um die EU-Jahresvorschau, Frauen im Militär, den Landesverteidigungsbericht 2024/2025 sowie den aktuellen Jahresbericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen. In einer Entschließung erneuern die Freiheitlichen ihre Ablehnung der Teilnahme Österreichs an der European Sky Shield Initiative. Außerdem hat die Oppositionsfraktion eine Änderung des Waffengesetzes vorgelegt, womit Angehörigen des Jagdkommandos ein Erwerb eines Waffenpasses ermöglicht werden soll. Mit Blick etwa auf hohe Kosten setzen sich die Grünen dafür ein, langfristige Assistenzeinsätze des Bundesheeres im Inland durch zivile Sicherheitsstrukturen zu ersetzen. Außerdem fordern sie eine schnellstmögliche Vorlage des Jahresberichts der Beschaffungs-Prüfkommission an den Nationalrat. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

14.00 Uhr: Das Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Vietnams Phan Dinh Trac besucht das Parlament und kommt mit Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses zu einer Aussprache zusammen. (Besprechungsraum 6 Fellerer/Wörle)

15.15 Uhr: Im Anschluss empfängt Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner den vietnamesischen Gast zu einem Gespräch. (Parlament, Präsidiale)

Freitag, 6. Juni 2025

09.00 Uhr: Der Budgetausschuss nimmt die Kapitel Mobilität, Innovation und Technologie (Forschung), Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft in Verhandlung. Die Beratungen zu den einzelnen Budgetuntergliederungen werden dann am 10. Juni fortgesetzt. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

(Schluss) keg

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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