FPÖ – Darmann: „Gesetzentwurf zur Messenger-Überwachung ist krachend durchgefallen!“

Am Dienstag endet die Begutachtungsfrist für den Gesetzentwurf zur Messenger-Überwachung. Bereits jetzt ist für FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann klar: „Dieser Entwurf ist krachend gescheitert. Datenschützer, Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwaltskammer und auch die Kirchen haben mit ihren Stellungnahmen zum Gesetz eindrucksvoll gezeigt, dass diese ÖVP-Bespitzelungsoffensive ‚á la Metternich‘ in Österreich nicht umgesetzt werden darf!“

Vor allem die Kritik der Datenschützer sei aus freiheitlicher Sicht mehr als berechtigt, denn: Die geplante Software zum Ausspionieren der Mobiltelefone soll über eine Sicherheitslücke auf das jeweilige Gerät gespielt werden. Darmann: „Es ist eigentlich Aufgabe des Staates, diese Lücken zu schließen und sie nicht auch noch extra für neun Millionen Österreicher offen zu lassen, nur um laut ÖVP-Minister Karner angeblich pro Jahr 20 bis 30 ‚Gefährder‘ zu überwachen. Für uns ist die Freiheit von neun Millionen Österreichern nicht verhandelbar! Diese Überwachungsfantasien der ÖVP sind nichts anderes als ein digitaler Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Österreicher.“

Der FPÖ-Sicherheitssprecher befürchtet zudem, dass das eigentliche Ziel der Messenger-Überwachung nicht radikale Islamisten, sondern regierungskritische Bürger seien: „Im Gesetzentwurf findet sich kein einziges Mal das Wort ‚Islam‘ oder ‚islamistisch‘, dafür wird stets mit dem Begriff ‚verfassungsfeindlich‘ operiert. Wer definiert, was verfassungsfeindlich ist? Das wird am Ende des Tages die DSN sein, die von einem ÖVP-Freund dirigiert wird, der in Wahlkämpfen der Vergangenheit auch schon mit einer ÖVP-Jacke unterwegs war. Wer in den Augen der ÖVP-Behörde verfassungsfeindlich ist, der kann mit diesem neuen Gesetz überwacht werden. Wir alle erinnern uns noch gut, als Teilnehmer an den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen von Regierungsvertretern als Demokratiefeinde, Staatsgefährder, Rechtsextreme und Neonazis bezeichnet wurden. Sie alle sind auf Basis des gegenständlichen Entwurfs zur Messenger-Überwachung potenzielle Zielpersonen – und dagegen muss man vehement auftreten!“