FW-Langthaler: Österreichische Sozialversicherung muss sich endlich grundlegend reformieren!

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) steht massiv unter Druck. Für das laufende Jahr drohen Verluste von bis zu 900 Millionen Euro – und das, obwohl die Einnahmen durch Beiträge von rund 7,6 Millionen Versicherten auf 21 Milliarden Euro gestiegen sind. Zusätzlich fließen über den Bundesfinanzausgleich weitere 300 Millionen Euro ins System. Doch auf der Ausgabenseite läuft alles aus dem Ruder: Honorare für Ärzte, Spitalsfinanzierung, Medikamentenkosten und Krankengeld summieren sich zu einer immer schwerer tragbaren Last.

Besonders auffällig sind die wachsenden Kosten in der Verwaltung. Trotz der vielgepriesenen Kassenfusion kletterten die Ausgaben hier in nur fünf Jahren um fast 40 Prozent – von 326 auf über 450 Millionen Euro jährlich. Von Einsparungen also keine Spur. Auch in der Leistungserbringung zeigt sich ein Ungleichgewicht: Die ÖGK ist in vielen Bereichen großzügiger als vergleichbare Systeme in Europa. Ein Beispiel dafür ist die überdurchschnittlich hohe Anzahl an MRT-Untersuchungen pro Patient – weit über dem EU-Schnitt.

Dazu kommt ein Dauerärgernis: Rund 12.000 Zusatzpensionen innerhalb der Sozialversicherung schlagen mit beinahe 380 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Diese Privilegien sind angesichts der finanziellen Lage völlig aus der Zeit gefallen.

Für Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Niederösterreich ist klar: „Die Kassenfusion ab 2020 war grundsätzlich sinnvoll, aber sie wird kaum ernsthaft umgesetzt. Es gibt keine einheitlichen Leistungen, sondern weiterhin neun verschiedene Verträge mit den Landesärztekammern. Die Struktur ist ein Pseudo-Zentralismus – eine Dachorganisation ohne zentrale Steuerung. Auch die IT-Landschaft ist noch immer ein Flickwerk, in dem externe Berater Millionen verschlingen. Dieses System ist weder effizient noch gerecht – und es muss dringend reformiert werden. Mit dem Privilegienstadl muss endlich Schluss sein!“