FCG-ÖAAB-AK Wien: Sozialdemokratisch ist nicht gleich sozial

Nach der gestrigen 183. AK Wien Vollversammlung zeigt sich Fritz Pöltl, Fraktionsvorsitzender der FCG-ÖAAB-AK Fraktion, äußerst irritiert vom Verhalten der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion.

Zig Anträge, die den Arbeitnehmer:innen zu Gute kommen und Haushalte bzw. Familien entlasten würden, wurden abgelehnt. „Das zeigt einmal mehr, dass nicht die Menschen im Mittelpunkt stehen sondern politische Machtdemonstration offenbar wichtiger ist“, zeigt sich Pöltl enttäuscht, dessen Fraktion diese Anträge eingebracht hat.

Wir brauchen eine arbeitnehmer-freundliche Politik

Zum Beispiel beantragte die FCG-ÖAAB-AK Wien Fraktion einen Stopp der Erhöhung der Kommunalgebühren. „Die Haushalte seien bereits enorm finanziell belastet. Eine Aussetzung der Erhöhung käme den Wienerinnen und Wienern zu Gute“, erklärt Fritz Pöltl. Antrag abgelehnt. Einen weiteren Antrag, den die Mehrheitsfraktion abgelehnt hat, war der Antrag um einen Steuerfreibetrag von 5000 Euro für freiwillige Helfer:innen bei Blaulichtorganisationen. „Wir alle wissen, dass unser Sozialsystem ohne die Unterstützung der Zivilgesellschaft nicht funktioniert. Der Steuerfreibetrag wäre eine Anerkennung für die vielen unbezahlten, geleisteten Arbeitsstunden“, argumentiert Pöltl. Besonders Familien sind der FCG-ÖAAB-AK Wien Fraktion ein Anliegen. Viele Familien leben mit einer finanziell angespannten Situation durch die massive Teuerung der vergangenen Monate. Leittragende sind vor allem die Kinder. „Daher haben wir als FCG-ÖAAB-AK Wien Fraktion die Arbeiterkammer Wien aufgefordert, einen Bonus für Klassenfahrten auszubezahlen, um einkommensschwache Familien zu entlasten und einer sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken. Auch das haben die Sozialdemokraten abgelehnt“, so Pöltl. „Ich könnte jetzt noch einige weitere Beispiele aus der gestrigen Vollversammlung zitieren. Schlussendlich frage ich mich, wo das >sozial< bei den Sozialdemokraten bleibt, und ob sich die roten Arbeiterkämmerer tatsächlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen“, resümiert der Christgewerkschafter Pöltl.