FPÖ – Kolm: „Es ist soweit! Regierung schlittert ab Juli 2025 ins EU-Defizitverfahren“

Scharfe Kritik übte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm an der jüngsten Beantwortung ihrer Anfrage durch SPÖ-Finanzminister Dr. Marterbauer. „Die Antworten auf die Fragen nach den Budgetplanungsprämissen sind ein Offenbarungseid. Statt Klarheit über die Planungsgrundlagen zur finanziellen Zukunft des Staates zu schaffen, liefert der Finanzminister vage Aussagen, Ausflüchte und politische Nebelgranaten. Sehr genau weiß er nur, dass das EU-Defizitverfahren im Juli kommen wird, und zwar mit Start am 8. Juli, wie er gestern auch im Bundesrat in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ bekanntgab“, so Kolm.

Besorgniserregend sei, dass der SPÖ-Finanzminister nun schriftlich bekennt, dass das Doppelbudget einzig und allein auf der WIFO-Prognose vom März 2025 basiert. „Es gibt unzählige unabhängige und internationale Institute, die man als weitere Quellen heranziehen müsste. Die Quellenblindheit dieser Regierung ist höchst unprofessionell und grob fahrlässig. Man wettet nicht waghalsig mit Steuergeld und mit dem Schicksal der ganzen Volkswirtschaft! Wie sollen Bürger und Unternehmen Vertrauen gewinnen und gut planen, wenn selbst das Finanzministerium allein auf diese eine Prognose setzt, die das WIFO bereits im Mai 2025 nach unten relativiert hat?“, fragte Kolm, und ergänzte: „Minister Marterbauer gibt in der Anfragebeantwortung zu, dass die steuerlichen Mehreinnahmen ‚politische‘ Zielwerte darstellen - das heißt politisch ‚gewollte‘ Zielwerte ohne Rücksicht auf die betroffenen Branchen. Die budgetierten Steuermehreinnahmen sind eher sozialistisches Wunschdenken statt seriöser Finanzplanung. Deshalb ist die Unsicherheit am Wirtschaftsstandort bereits so groß und deshalb fließt Kapital bereits ab“.

Dr. Kolm warnte auch vor den Folgen eines Defizitverfahrens: „Dieses führt zu einem Verlust unserer budgetären Souveränität zugunsten der EU-Kommission und birgt die Gefahr, durch schlechte Ratings die Zinsen sowohl für die enormen Staatsschulden als auch für private Kredite weiter in die Höhe zu treiben. Was das für unternehmerische Finanzplanung gerade in der gegenwärtigen Situation bedeuten würde, kann sich jeder ausmalen!“