Grüne: Wie halten Sie es mit den europäischen Menschenrechten, Frau Meinl-Reisinger und Herr Babler?

Offenbar setzt Kanzler Stocker bereits wenige Wochen nach Amtsantritt der neuen Regierung auf einen Alleingang, um auf europäischer Ebene grundlegendste Menschenrechte auszuhebeln.

„Wie halten Sie es mit den europäischen Menschenrechten, Frau Meinl-Reisinger und Herr Babler?“ fragt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau der Grünen. „Während die Außenministerin bei ihren zahlreichen Reisen zu Recht und lautstark die Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention einfordert, ist sie mucksmäuschenstill, wenn der eigene Koalitionspartner deren Aushebelung vorantreibt“, kritisiert die Justizsprecherin.

Auch das Verhalten von Vizekanzler Babler wirft Fragen auf: „SPÖ-Chef Babler hat wortgewaltig in seiner Wahlkampagne das große Herz der SPÖ und die Unverhandelbarkeit der Menschenrechte betont. Nach dem Vorstoß seines Regierungschefs vernehmen wir aber nun eisernes Schweigen“, stellt Agnes-Sirkka Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen, fest.

Es ist gut, wenn sich einzelne Abgeordnete von SPÖ und NEOS gegen den Vorstoß des Kanzlers stellen - für die Gewissheit der Bevölkerung ist das aber zu wenig. „Wir Grüne werden beim nächsten Nationalrats-Plenum einen Antrag einbringen. Wir müssen sicherstellen, dass sich die Regierung weiterhin zur Einhaltung der Europäischen Menschrechtskonvention inklusive dem Folterverbot bekennt, und nicht seine Aushöhlung vorantreibt“, erklären die beiden Grün-Abgeordneten.