Bundesrat billigt einstimmig EU-konforme Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten

Die Umsetzung neuer EU-Vorgaben für den Güterkraftverkehr, für die sich bereits der Nationalrat einstimmig ausgesprochen hat, passierte heute auch den Bundesrat ohne Gegenstimmen. ÖVP, SPÖ und NEOS hatten die Änderungen des Kraftfahrgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes mit einem Initiativantrag auf den Weg gebracht. Die Bundesräte und Bundesrätinnen erhoffen sich von den Bestimmungen einen fairen Wettbewerb im Güterverkehr auf der Straße und mehr Verkehrssicherheit.

Die Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten im Güterkraftverkehr sowie zur Verwendung von Fahrtenschreibern, die nun EU-weit einheitlich geregelt sind, sind zwar in Österreich bereits seit längerem umgesetzt. Die entsprechenden Gesetzestexte enthielten jedoch noch nicht die entsprechenden Hinweise auf die aktuellen Fassungen der relevanten EU-Verordnungen und EU-Richtlinien, womit die EU-Vorgaben als formal von Österreich noch nicht vollständig umgesetzt galten. Mit der Novelle kann nun ein von der EU-Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren beendet werden.

SPÖ: Faire Arbeitsbedingungen für das Transportgewerbe

Bernadette Kerschler (SPÖ/St) sah die Erhöhung der Sicherheit auf Österreichs Straßen als einen zentralen Punkt der Gesetzesänderungen. Die Unfallstatistik zeige leider eine steigende Zahl von schweren LKW-Unfällen. Gerade bei Auffahrunfällen seien oft Druck, Zeitüberschreitungen und die daraus resultierende Übermüdung der Fahrer:innen die Unfallursache. Sie plädierte daher dafür, die Bestimmungen über die Lenk- und Ruhezeiten im Sinne der Erhöhung der Verkehrssicherheit rasch umzusetzen.

Sebastian Forstner (SPÖ/O) sagte, es gehe hier um mehr als nur um formale Gesetzesänderungen, es gehe um echten Schutz für jene Menschen, die die Wirtschaft tagtäglich am Laufen halten. Hervorzuheben sei, dass mit der Umsetzung der EU-Richtlinie die Bestimmungen auch für Angehörige von Drittstaaten gelten. Damit werde ein weiterer Schritt für die Schaffung von sicheren und fairen Arbeitsbedingungen auf Österreichs Straßen gesetzt.

ÖVP: Novelle schafft Rechtssicherheit für Transportgewerbe

Die EU-Bestimmungen, die nun auch formal umgesetzt werden, sollen den fairen Wettbewerb auf der Straße sicherstellen und Sozialdumping hintanhalten, führte auch Silvester Gfrerer (ÖVP/S) ins Treffen. Der heutige Beschluss schaffe die notwendige Rechtssicherheit für einen wichtigen Bereich der Wirtschaft, nämlich das Transportgewerbe. Ein großer Teil des Transports von Gütern erfolge nach wie vor per LKW auf der Straße. Für die Menschen, die diese wichtigen Tätigkeiten erbringen, sei es wichtig, dass sie gute Arbeitsbedingungen vorfinden.

Der oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Bernhard Ruf wies darauf hin, dass bei Überprüfungen von LKW-Fahrer:innen regelmäßig eine hohe Zahl von Verstößen gegen die Arbeits- und Ruhezeitenregelungen festgestellt werde. Die Frage des Wettbewerbs im Güterverkehr in der EU werde noch weitere Regelungen brauchen, etwa im Bereich der Kabotage, meinte der Bundesrat. Ruf sprach die geplante Einstellung von Nebenbahnen in Oberösterreich an. Er hoffe, dass es zu keinen Schnellschüssen komme, sondern der Bund mit dem Land in Gespräche über eine gute Lösung für die betroffenen Regionen eintreten werde.

FPÖ: Zustimmung trotz Zweifeln an praktischer Umsetzung der Ruhezeitkontrollen

Sicherheit auf den Straßen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im wichtigen LKW-Transportgewerbe hätten oberste Priorität, meinte Michael Bernard (FPÖ/N). Seine Fraktion stimme daher den Regelungen zu. Unklar bleibe für ihn aber nach wie vor, wie der Nachweis über die Einhaltung der Wochenendruhezeiten in der Praxis erbracht werden könne. Hierzu hätten im Verkehrsausschuss des Bundesrats auch die Experten des Verkehrsministeriums keine zufriedenstellenden Antworten geben können.

Bernard sprach in weiterer Folge von einem "Verkehrsdesaster in der Ostregion", für das er die Politik der früheren Verkehrsministerin Leonore Gewessler verantwortlich machte. Nun sei der nächste Minister im Amt, der Bauprojekte verzögere, meinte Bernard. Er forderte von Verkehrsminister Hanke, den ÖBB-Rahmenplan und die geplanten Straßenprojekte der ASFINAG ohne Abstriche umzusetzen.

Grüne setzen sich für Klimaticket und Regionalbahnen ein

Elisabeth Kittl (Grüne/W) sagte, die Dienstleister:innen im LKW-Verkehr kämen zu einem großen Teil aus den Ländern Osteuropas. Sie müssten sehr oft unter prekären und sogar unzumutbaren Bedingungen arbeiten. Grund sei der starke Wettbewerb im Güterbeförderungsgewerbe. Aus ihrer Sicht müsse die Verkehrspolitik die Ursachen anpacken und alles tun, um den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung weise aber leider in die falsche Richtung und fördere wieder den individuellen Autoverkehr anstatt des öffentlichen Verkehrs. Kittl brachte einen Entschließungseintrag der Grünen ein, in dem sie vom Verkehrsminister forderte, das Klimaticket leistbar zu halten und es nicht über die Indexanpassung hinaus zu verteuern. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Marco Schreuder (Grüne/W) griff das Thema Regionalbahnen auf. Österreich habe in den letzten Jahrzehnten das Straßennetz aus- und hunderte Kilometer Bahnnetz abgebaut. Erst Bundesministerin Gewessler habe diesen Trend umgekehrt. Nun sei jedoch im Gespräch, die Mühlkreisbahn, die Almtalbahn und die Hausruckbahn in Oberösterreich sowie die Thermenbahn in der Steiermark einzustellen. Die Landtage der beiden Bundesländer würden sich für die Nebenbahnen einsetzen. Zur Unterstützung dieser Haltung brachte Schreuder einen Entschließungsantrag ein, in dem die Grünen zu Gesprächen von Bund und Ländern über den Erhalt und Ausbau der Regionalbahnen aufrufen. Der Antrag fand, wie auch der Antrag der Grünen, ihn einer namentlichen Abstimmung zu unterziehen, keine Mehrheit.

Hanke: Arbeitsbedingungen und Verkehrssicherheit sind gemeinsame Anliegen

Verkehrsminister Peter Hanke zeigte sich erfreut über die gemeinsame Beschlussfassung im Bundesrat. Das zeige, dass gute Arbeitsbedingungen im Güterverkehr und Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen ein wichtiges und parteienübergreifendes Anliegen seien. Zu den in der Debatte angesprochenen verkehrspolitischen Themen sagte Hanke, er stehe selbstverständlich zur Fortführung des Klimatickets und den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur. Er halte aber auch den Ausbau des Straßennetzes in einem vernünftigen Maß für notwendig. (Fortsetzung Bundesrat) sox

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