Zierfuß/Korosec: Wiens Sozialpolitik braucht endlich ehrliche Reform

Eine aktuelle Analyse der „Kronen Zeitung“ zeigt erneut die massiven Unterschiede bei der Mindestsicherung unter den Bundesländern. Eine fünfköpfige Familie kann laut Berechnung in der Bundeshauptstadt Leistungen von über 4.000 Euro monatlich beziehen – deutlich mehr als in vielen anderen Ländern.

Dazu der Klubobmann der Wiener Volkspartei Harald Zierfuß, und Sozialsprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec: „Während viele arbeitende Menschen in Wien kaum über die Runden kommen, zahlt die Stadt Wien weiterhin großzügig Sozialleistungen aus. Das ist unfair gegenüber allen, die mit ihrer täglichen Arbeit unseren Sozialstaat finanzieren“

Ein weiteres Problem offenbart der Bericht der „Kronen Zeitung“ zur sogenannten „Aufstocker-Statistik“: Nur rund 27 Prozent der aufstockenden Haushalte haben tatsächlich ein Erwerbseinkommen. Der Großteil bezieht Leistungen des AMS. „Es ist somit ein Mythos, dass die Mindestsicherung primär arbeitende Menschen entlastet. In Wahrheit wird ein beträchtlicher Teil der Leistungen ausbezahlt, ohne dass eine eigene Erwerbstätigkeit stattfindet“, so Zierfuß.

Korosec ergänzt: „Die Mindestsicherung muss ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt sein und darf nicht weiter zur sozialen Hängematte verkommen. Wer arbeiten kann, soll auch dazu motiviert werden. Doch in Wien bewegt sich das System immer weiter in Richtung bedingungsloser Dauerunterstützung – ohne klare Rückkehrperspektive.“

Die Wiener Volkspartei fordert daher in diesem Zusammenhang erneut eine konsequente Einhaltung der bundesrechtlichen Vorgaben, mehr Anreize für Erwerbsarbeit, striktere Prüfungen und eine Anpassung der Wiener Leistungen an die der umliegenden Bundesländer. „Wien braucht endlich eine ehrliche Reform der fehlgeleiteten Sozialpolitik“, so Zierfuß und Korosec abschließend.