FPÖ – Schwaighofer: „ÖVP-Innenminister Karner vor Kontrollverlust – Linksextreme Gewalt explodiert“

„Während sich die Systemparteien zunehmend erratisch in einen Kampf gegen die FPÖ flüchten, marschiert die Gewalt von links ungestört durch unsere Städte.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Linksextremismussprecher NAbg. Sebastian Schwaighofer die alarmierenden Erkenntnisse aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht 2024. Die Zahlen belegen deutlich: Der Linksextremismus in Österreich hat sich im Vorjahr massiv radikalisiert – mit einer Zunahme von über 120 Prozent an angezeigten Straftaten, gezielten Angriffen auf demokratische Institutionen und wachsender internationaler Vernetzung.

Im Fokus der Szene stehen laut dem Bericht nicht nur gewalttätige Übergriffe auf politische Gegner, sondern auch zunehmend organisierte Angriffe auf Parteizentralen sowie Polizistinnen und Polizisten. „Besonders gefährlich ist, dass diese Gruppen nicht nur gegen Staat und Polizei hetzen, sondern gezielt versuchen, Gesellschaft und Medien mit extremistischem Gedankengut zu unterwandern – und das verfängt in einigen Redaktionen leider allzu gut“, warnte Schwaighofer.

Auffällig sei auch die ideologische Nähe zwischen linksextremen und islamistischen Gruppen. Beide Milieus teilen sich antiimperialistische Narrative, solidarisieren sich mit der Hamas oder PKK und agitieren gegen die westliche Kultur. Vermeidlicher Antiimperialismus deckt sich oft mit den Interessen islamistischer Netzwerke und so entsteht ein gefährlicher Sumpf. „Es droht ein Szenario wie in Frankreich oder Großbritannien, wo Städte längst zu Pulverfässern geworden sind und fremde Konflikte in blutigen Straßenschlachten zwischen der unheiligen Allianz aus Migranten und Linksextremisten mit der Polizei ausgetragen werden“, erklärte Schwaighofer.

Auch bei den Klimaprotesten sind Linksextreme eine zentrale Säule. „Was uns als Weltrettung verkauft wurde, endet längst immer öfter in Sabotage, Gewalt und politisch motivierten Straftaten – das ist Extremismus“, stellte Schwaighofer klar und ergänzte: „Über Jahre wurden hier mit Steuergeld Strukturen künstlich aufgebläht und legitimiert.“

Die klare Forderung des FPÖ-Linksextremismussprechers: „Zu lange wurde im Innenministerium aus VP-Parteikalkül der Linksextremismus an der langen Leine gelassen. Minister Karner droht nun der Kontrollverlust – und der österreichischen Bevölkerung weiterer Schaden. Der ÖVP-Innenminister darf linke Gewalt und die gesellschaftliche Unterwanderung durch Linksextreme nicht länger ignorieren, viel zu lange schon ist Österreich ein sicherer Hafen für dunkelrote Fantasien. Wer mit Gewalt auf patriotische Meinungen reagiert oder unsere Polizei angreift, ist kein Aktivist, sondern ein Extremist – und muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaats behandelt werden.“