FPÖ – Schnedlitz: Islamistischer Terror laut Behörden größte Gefahr – und die ÖVP lässt die Grenzen weiterhin offen

Radikale Islamisten seien die „zweifellos gefährlichste“ Gruppierung in Österreich. Das bestätigte heute ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im Rahmen der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2024. Dass auf diese Erkenntnis, die keineswegs neu sei, von der Verlierer-Ampel aber nicht entsprechend reagiert werde, sei grob fahrlässig, betonte heute FPÖ-Heimatschutzsprecher und Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Wie viele Anschläge und Messerattentate muss es noch geben, bis ÖVP-Innenminister Karner endlich reagiert und ins Handeln kommt? Wir feiern heuer nicht nur 80 Jahre Kriegsende, 70 Jahre Staatsvertrag und 30 Jahre EU-Beitritt. Wir befinden uns 2025 auch zehn Jahre nach dem ‚Wir schaffen das!‘-Ausspruch der früheren deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Mit diesem Satz hat alles begonnen. Europa wurde überrannt von Asylforderern aus dem arabischen Raum. Das Ergebnis dieser Entwicklung erleben wir tagtäglich auf unseren Straßen. Die Österreicher sind nicht mehr sicher – nirgendwo und zu keiner Zeit. Und dafür trägt die Einheitspartei, angeführt von der ÖVP, die alleinige Verantwortung. Der Verfassungsschutzbericht macht dieses eklatante Versagen der ÖVP sichtbar.“

Die ÖVP wolle aber vielmehr den EU-Eliten gefallen, als entschlossen für die Sicherheit der heimischen Bevölkerung zu arbeiten. „Wir haben es in den Regierungsverhandlungen erlebt, in denen die ÖVP jede echte Verschärfung mit Hinweis auf Brüssel kategorisch abgelehnt hat. Mit ihrem bedingungslosen Ja zum Asyl- und Migrationspakt zeigt die Volkspartei einmal mehr, dass ihr ein effektiver Grenzschutz und eine Asylquote null keine Anliegen sind. Nur die von uns Freiheitlichen und Herbert Kickl geforderte ‚Festung Österreich‘ bedeutet einen glaubwürdigen und vor allem wirkungsvollen Kurs im Asyl- und Migrationsbereich. Solange die ÖVP das nicht einsieht, bleibt die Lage so angespannt wie jetzt. Placebo-Maßnahmen wie das Aussetzen des Familiennachzugs können daran auch nichts ändern“, so Schnedlitz.