Voglauer kritisiert Budgetkürzungen bei Volksgruppenförderung

„Dass ausgerechnet im heurigen Gedenkjahr und auch im nächsten Jahr bei der Volksgruppenförderung gekürzt wird, ist nicht nur unsensibel – es ist ein politisches Armutszeugnis und ein schwerer Schlag für die vielen Volksgruppenvereine“, kommentiert Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen, die aktuellen Budgetzahlen für 2025 und 2026. „Gerade jetzt wäre es an der Zeit, die Verdoppelung der Volksgruppenförderung aus dem Jahr 2023 als Ausgangspunkt für eine nachhaltige Stärkung zu nutzen. Stattdessen wird der Rotstift angesetzt, ohne Rücksicht auf die langfristigen Auswirkungen auf kulturelle Vielfalt, Engagement und Teilhabe. Ein weiterer bitterer Beweis dafür, dass diese Bundesregierung an den falschen Stellen kürzt. Damit macht sie einen wichtigen Meilenstein in der Volksgruppenpolitik zunichte“, hält Voglauer fest.

Konkret wird die Volksgruppenförderung im Jahr 2025 um 189.000 Euro gegenüber 2024 gekürzt. 89.000 Euro weniger sind bei den „Sonstigen Zuschüssen“, 100.000 Euro weniger bei den „Interkulturellen Förderungen“ veranschlagt. Im Jahr 2026 summieren sich die Einsparungen sogar auf insgesamt 599.000 Euro. Allein bei den „Sonstigen Zuschüssen“ sind dann 568.000 Euro weniger vorgesehen als noch 2024.

„Heuer jährt sich das Ende des NS-Terrors zum 80. Mal – ein Moment der Erinnerung und Mahnung. Im Jahr 2026 begehen wir 50 Jahre Volksgruppengesetz. Zwei bedeutsame Jubiläen, die eigentlich ein Weckruf sein sollten, um Vielfalt und Minderheitenschutz in Österreich zu stärken“, erläutert Voglauer und weiter: „Doch statt zukunftsorientierter Reformen und adäquater Unterstützung hagelt es Kürzungen, obwohl viele Forderungen der Volksgruppen nach wie vor darauf warten, endlich umgesetzt zu werden. Wo bleiben die gemeinsamen Schulen in Wien und Graz? Wo das durchgängige zweisprachige Bildungsangebot?“

Für zusätzliches Kopfschütteln sorgt die Kürzung ob der Rede der zuständigen Ministerin Claudia Plakolm im Nationalrat vom 13. Mai. Darin lobte sie noch „einen echten Qualitätsschub“ durch die aktuelle Volksgruppenförderung, hob die gestiegene Beteiligung von Jugendlichen hervor und betonte: „Es zeigt gleichzeitig auch, wo wir Handlungsbedarf haben, wo es Luft nach oben gibt, etwa bei der digitalen Zielgruppenansprache oder auch beim Geschlechterverhältnis in manchen Bereichen. Genau dieses Feedback brauchen wir, um die Förderung in dieser Legislaturperiode noch effizienter und zielgerichteter einsetzen zu können.“

Dazu entgegnet Voglauer: „Bei all den Lobreden sind die geplanten Kürzungen von Bundesministerin Plakolm umso unverständlicher. Wie soll sich die Qualität steigern, wenn das Budget systematisch ausgehöhlt wird? Gerade wer Fortschritt will, muss auch bereit sein, ihn zu finanzieren.“

Voglauers Botschaft ist klar: „Die Volksgruppen brauchen nicht weniger, sondern mehr Unterstützung. Die Volksgruppenförderungen dürfen nicht gekürzt werden. Es braucht eine umfassende Reform des Volksgruppengesetzes, eine Förderung im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und endlich das politische Bekenntnis, dass Vielfalt kein Kostenfaktor, sondern eine Stärke dieses Landes ist. Wer das nicht versteht, vergibt historische Chancen und gefährdet mühsam erkämpfte Errungenschaften. Noch ist Zeit, um diese vorgesehenen Kürzungen zu stoppen und bestehende Förderungen zumindest an die Inflation anzupassen. Frau Ministerin, handeln Sie.“