FPÖ – Reifenberger zu Tanner: „Sky Shield ist der falsche Weg, um Österreichs territoriale Souveränität wirksam abzusichern“

„Dieses permanente, verkrampfte Festhalten an Sky Shield ist schlicht der falsche Weg, um Österreichs territoriale Souveränität wirksam abzusichern. Landesverteidigung ist und muss auch in Zukunft eine nationale Angelegenheit bleiben. Schon jetzt ist Österreichs Wehrhaftigkeit in viel zu hohem Maß von ausländischen Faktoren abhängig. So kann beispielsweise kein einziger Eurofighter ohne die entsprechenden Codes aus den USA starten, um einen Einsatz zu fliegen. Solche Abhängigkeiten müssen nicht auch noch durch NATO-Projekte wie Sky Shield zusätzlich verstärkt werden“, stellte heute FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger zu entsprechenden Aussagen von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner in einem APA-Interview klar.

„Auch durch Tanners Vorgehen bei Sky Shield, das sie im Alleingang betrieben hat, herrscht ein gravierender Mangel an Transparenz. Und das sowohl hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen als auch in Bezug auf die Auswirkungen auf die österreichische Neutralität und die damit verbundenen Kosten“, erklärte Reifenberger, der zudem kritisierte, dass der Bericht der Beschaffungsprüfkommission zu Sky Shield dem Parlament bis heute nicht vorgelegt wurde.

„Wir Freiheitliche haben im Parlament einen Antrag eingebracht, in dem wir die schwarz-rot-pinke Regierung aufforderten, den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) nicht weiterzuverfolgen und die bisherigen Vereinbarungen aufzukündigen. Zur Sicherstellung der Luftverteidigung soll der Generalstab mit der Ausarbeitung neutralitätskonformer Alternativen beauftragt werden – dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt“, so der FPÖ-Wehrsprecher.