FPÖ – Steger: „Brunner als Schutzpatron der illegalen Massenmigration muss durch einen Remigrationskommissar ersetzt werden!“

Mit großem Entsetzen reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf ein heute in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) veröffentlichtes Interview von EU-Kommissar Magnus Brunner: „In ganz Europa ist medial von einer angeblichen Asylverschärfung die Rede, obwohl wir von einer echten Systemwende Lichtjahre entfernt sind. Während tagtäglich hunderte illegale Einwanderer unkontrolliert nach Europa strömen, wird nur jeder Fünfte jener, die einen rechtskräftigen Abschiebebescheid erhalten, tatsächlich außer Landes gebracht. Daran wird auch die von Brunner euphorisch bejubelte Rückführungsrichtlinie nichts ändern. Denn die geplante Einführung von Schnellverfahren wird nur auf einen Bruchteil der Migranten angewandt - nämlich dort, wo die Anerkennungsrate unter zwanzig Prozent liegt – und darüber hinaus bleibt abzuwarten, was mit den im Schnellverfahren abgelehnten Migranten wirklich passiert. Die Vergangenheit zeigt jedenfalls eindrucksvoll, dass die EU absolut unfähig in der Durchführung von Abschiebungen ist.“

„Der ohnehin lückenhaften Rückführungsrichtlinie steht zusätzlich eine ultra-exzessive und ideologisch aufgeladene Auslegung der Menschenrechtskonvention durch europäische Gerichte im Weg – ein Missstand, der für Brunner im Gegensatz zu seiner Partei und ÖVP-Kanzler Stocker aber offenbar kein Problem darstellt. Damit offenbart sich erneut die ganze Doppelmoral und Heuchelei der ÖVP-Showpolitik, der es nicht um den Schutz Österreichs, sondern einzig um die kurzfristige mediale Beruhigung innenpolitischer Stimmungslagen geht“, kritisiert Steger weiter.

„Geradezu grotesk wirken außerdem Brunners Aussagen, wonach er afrikanische Behörden von Brüssel aus kontrollieren bzw. überwachen will. In neokolonialistischer Manier will er die Einhaltung europäischen Standards in Afrika erzwingen und droht im Falle von Nichteinhaltung sogar mit dem Aufkündigen bestehender Migrationsabkommen. Da Brunner diese Abkommen als Ursache für den Rückgang der Asylzahlen betrachtet, sagt er damit nichts anderes, als dass ihm die Durchsetzung der Menschenrechte in Afrika wichtiger ist, als die Sicherheit der europäischen Bevölkerung. Umso wichtiger ist es, Brunner als Schutzpatron der Menschenrechte sowie der illegalen Massenmigration schnellstens durch einen echten Remigrationskommissar zu ersetzen“, so Steger weiter.

„Aber auch Brunners Angriffe auf die nationale Souveränität Ungarns und die damit verbundenen finanziellen Erpressungsversuche sind völlig inakzeptabel. Denn mit dem Asyl- und Migrationspakt sollen tausende Migranten entgegen dem erklärten Willen der ungarischen Bevölkerung zwangsweise umverteilt werden – und das ausgerechnet in jenes Land, das seine Grenzen vorbildlich und konsequent gegen illegale Massenzuwanderung schützt. Anstatt Ungarn zu maßregeln, sollte sich Brunner ebenso wie ÖVP-Kanzler Stocker ein Beispiel an der restriktiven Migrationspolitik von Viktor Orbán nehmen und die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts umgehend aussetzen“, fordert die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger.