FPÖ – Vilimsky: „Wettrüsten gegen Russland ist ein sicherheitspolitisches Himmelfahrtskommando!“

„Es gibt politische Forderungen, deren Tragweite und Gefährlichkeit kaum zu fassen sind“, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, zu den neuesten Vorstößen der EU-Kommission. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius forderte nämlich gestern zum Wettrüsten gegen Russland auf. Um Putin zu stoppen, müsse man die Produktionskapazitäten in Europa erhöhen und verstärkt auf Innovation setzen, so Kubilius. Aus diesem Grund soll die EU nächste Woche einen Plan final verabschieden, mit dem ein Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro für die Rüstungsbeschaffung bereitgestellt werden soll. Zusätzlich sollen durch gelockerte Schuldenregeln bis zu 650 Milliarden Euro an nationalen Verteidigungsausgaben ermöglicht werden.

„Diese Aussagen und Forderungen sind an blankem Wahnsinn nicht zu überbieten. Die EU-Kommission hat aus den Kriegen und Konflikten der letzten Jahre augenscheinlich nichts gelernt. Jetzt auch noch zur Mobilmachung gegen Russland aufzurufen, ist die wohl gefährlichste Forderung der EU seit langem“, warnte Vilimsky. Krieg koste Menschenleben und könne nie das Ziel sein – dass sich die EU nun systematisch darauf vorbereite, hält der freiheitliche Politiker für ein fatales Zeichen.

„Die EU sollte ein Symbol für Frieden, Sicherheit und Demokratie sein. Stattdessen arbeitet sie derzeit daran, ein Symbol für Krieg, Leiden und Waffen zu werden“, kritisierte Vilimsky. Weder sei dies die Aufgabe der Europäischen Union, noch dürfe sie sich in diese Richtung entwickeln. Ein Wettrüsten widerspreche den Grundwerten der europäischen Zusammenarbeit und diene nicht der Sicherheit, sondern schüre neue Spannungen. „Diese Kriegsfantasien und das Wettrüsten müssen umgehend gestoppt werden. Andernfalls wird das sinnlose Sterben weitergehen – und die EU wird mittendrin stecken“, so Vilimsky.