Grüne befragten Innenminister zu "rechtsextremen Sprengstoffexperten"

"Arbeitet das BMI mit rechtsextremen Sprengstoffexperten zusammen?" - unter diesem Titel initiierten die Grünen heute im Nationalrat eine Kurzdebatte mit Innenminister Gerhard Karner über seine Anfragebeantwortung zu diesem Thema. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die "mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung Sächsische Separatisten" sei ein "anerkannter Sprengstoffexperte" in den Ermittlungsakten genannt worden. Dieser soll seine Fachexpertise dem mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppierung zur Verfügung gestellt sowie einen dubiosen Waffendeal getätigt haben, so die Grünen. Trotz diesen "bekannten eindeutigen" Verbindungen zur rechtsextremen Szene werde er offenbar als verlässlich gemäß dem österreichischen Waffen- und Sprengmittelgesetz eingestuft und bis dato im Register für Lehrgänge zur sicheren Durchführung von Sprengungen geführt.

In seiner schriftlichen Anfragebeantwortung hält der Innenminister unter anderem fest, dass besagte Person keine Lehrgänge mit dem Innenministerium durchgeführt habe. Zu konkreten Fragen der Grünen etwa im Hinblick auf Überprüfung des Status der betreffenden Person wird in der Beantwortung teils auf Datenschutz, Amtsverschwiegenheit sowie die umfassende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs hingewiesen, die den Behörden als Richtlinie für ihre Entscheidungen diene.

Ein in der Sitzung eingebrachter Antrag der Grünen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung blieb in der Minderheit. Die Grünen hätten mit der Anfrage unter anderem wissen wollen, welche Maßnahmen der Innenminister plant, um sicherzustellen, dass Personen mit rechtsextremen Verbindungen keinen Zugang zu sensiblen Waffentechniken oder Sprengstoffausbildungen erhalten, kritisierte Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Der Innenminister habe jedoch nur geantwortet, dass er nicht dafür zuständig sei. Außerdem habe man auch gefragt, ob es einen Anstieg an Waffenfunden im rechtsextremen Milieu gebe. Die Antwort des Ministers sei gewesen, dass entsprechende Statistiken nicht geführt würden. Das Innenministerium sei aber sowohl für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, als auch für die Überwachung des Waffenrechts zuständig, so Prammer. Hätte es tatsächlich keinen Überblick darüber, wäre das ein Skandal. Umgekehrt sei aber dem Sicherheitsbericht zu entnehmen, dass sehr wohl Aufzeichnungen bestehen müssten. Prammer warf dem Minister daher vor, in der Anfragebeantwortung die Unwahrheit gesagt zu haben. Man könne es sich nicht gefallen lassen, im wichtigen Interpellationsrecht bei den Anfragen angelogen zu werden, hielt Prammer fest.

Lukas Hammer (Grüne) zufolge gebe es außerdem Nachweise, dass die genannte Person zumindest mit einem Bediensteten des Innenministeriums Ausbildungskurse abgehalten habe. Man habe also einen Sprengstoffexperten, der Kontakte zu einer gewaltbereiten Neonazi-Szene habe, und der das Vertrauen des Innenministeriums zur Abhaltung von Fachkursen genieße, sagte Hammer. Die Antwort des Ministers auf alle Fragen sei aber gewesen, dass er nicht zuständig sei. Das halte er für einen Skandal. Die Anfragebeantwortung werfe in diesem sensiblen Thema mehr Fragen auf, als sie beantworte, so Hammer.

Karner: Klare Schwerpunkte gegen jedwede Form von Extremismus

Parlamentarische Anfragen seien ein wichtiges demokratisches Mittel zur Kontrolle und Information der Abgeordneten, so Innenminister Karner. Er wies unter anderem darauf hin, dass in den letzten fünf Jahren über 3.000 solcher Anfragen an das Innenministerium gestellt worden seien. Die Anfragebeantwortungen würden nach bestem Wissen und Gewissen vorbereitet und von ihm unterzeichnet.

Die Bundesregierung setze als klaren Schwerpunkt den Kampf gegen jedwede Form von Extremismus, der Rechtsextremismus zähle neben dem islamistische Extremismus zu den größten Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst DSN führe etwa auch Schwerpunktaktionen durch, so der Minister. Insgesamt seien allein im Bereich des Rechtsextremismus im Jahr 2024 260 Hausdurchsuchungen und 53 Festnahmen erfolgt. Die Daten aus dem jährlichen Verfassungsschutzbericht für 2024 sollen Karner zufolge kommende Woche veröffentlicht werden. Die Polizei und der Verfassungsschutz gehen gegen jedwede Form des Rechtsextremismus bzw. des Extremismus und gegen illegalen Waffenhandel vor, betonte der Innenminister. Zu einzelnen Personen könne und dürfe er aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft geben.

ÖVP gegen Unterstellungen, SPÖ will weitere Diskussion

Bei dem Titel der Anfrage bleibe ihr "die Luft weg", wandte sich Margreth Falkner (ÖVP) gegen die Grünen. Allein die Fragestellung unterstelle ohne Beleg eine Nähe der Sicherheitsbehörden zu Extremisten und schaffe einen Generalverdacht, der unbegründet sei und Misstrauen säe. Es habe keine Zusammenarbeit des Innenministeriums mit rechtsextremen Sprengstoffexperten gegeben, so Falkner. Festzuhalten sei, dass der Minister alle Fragen beantwortet habe, die seinen Vollzugsbereich betreffen.

Wenn etwa zu Waffenfunden im rechtsextremen Bereich keine Statistik geführt werde, sei das unbefriedigend, meinte Christian Oxonitsch (SPÖ). Er gehe davon aus, dass das zumindest in Zukunft passieren werde. Das Innenministerium müsse aus seiner Sicht jedenfalls in der Frage von Ausbildungsanerkennungen im Sprengstoffbereich involviert werden. Es werde hier einiges zu diskutieren und anzuschauen sein, ob es Handlungsbedarf gibt. Es sei nicht zufriedenstellend, wenn mit dem rechtsextremen Rand in Verbindung stehende Personen mit einer Expertise im Bereich des Sprengstoffs "irgendwo durchs Land ziehen", hier brauche es ein verstärktes Augenmerk darauf, so Oxonitsch.

Sicherheitsüberprüfungen im öffentlichen Dienst seien eine Frage der staatlichen Sicherheit, so Sophie Marie Wotschke (NEOS). Es gelte festzustellen, dass diese Menschen verlässlich sind und keine direkte Gefahr für die Demokratie darstellen. In Zeiten, in denen der Extremismus zunehme, stehe die Bundesregierung konsequent gegen diesen - nicht nur im Nationalen Aktionsplan, sondern auch an Schulen etwa mit dem Pflichtfach Demokratie.

Als ironisch "interessant" befand es Werner Herbert (FPÖ), dass in der Anfrage eine Person aus einem Gerichtsakt genommen werde, die weder Beschuldigter noch Verdächtiger sei und mit Unterstellungen als Anfrage an den Minister herangezogen werde. Was die Beschreibung betrifft, dass die Person ein "anerkannter Sachverständiger" sei, meinte er, dass Sachverständige durch das Justizministerium bestimmt würden. Die Grünen würden das Innenministerium treffen wollen, aber bis vor nicht allzu langer Zeit sei Alma Zadić von den Grünen Justizministerin gewesen, so Herbert. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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