SPÖ-Erasim: „Endlich gelten die gleichen Spielregeln für Frächter und Lenker:innen!“

„Mit der heutigen Gesetzesänderung sorgt die Regierung für fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird! Endlich gelten die gleichen Rechte und Pflichten auch für Frächter und Lenker:innen aus Drittstaaten! Wir stärken die Arbeitsrechte der Beschäftigten und schützen unsere heimischen Betriebe!“, so Melanie Erasim, SPÖ-Sprecherin für KMU. ****

Die Regierung hat rasch gehandelt und sorgt nun dafür, dass die gleichen Spielregeln für alle Marktteilnehmer gelten – auch für Drittstaatsunternehmen. Alle Lenker:innen müssen künftig die gleichen Ruhezeiten einhalten, die Prüfzeiträume werden verlängert, damit die Beschäftigten auch an ihre Rechte kommen, und die Übernachtung der Beschäftigten außerhalb des Fahrzeugs muss von den Frächtern bezahlt werden. Damit setzt die Regierung eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2020 um.

„Das sind alles eigentlich Selbstverständlichkeiten! Leider wurde die Gesetzesänderung durch Ex-Verkehrsministerin Gewessler verschlafen. Damit hat sie ein bereits eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren riskiert, das den österreichischen Steuerzahler:innen viel Geld hätte kosten können. Gewessler hat die Lenker:innen damit im Stich gelassen. Ich danke Verkehrsminister Peter Hanke und den Abgeordneten bei uns im Haus, dass wir diesen Missstand heute ausbügeln konnten!“, so Erasim abschließend. (Schluss) mf/lw