FPÖ – Deimek: „Regierungspläne für Schließung von Regionalbahnen sind inakzeptabel“

In seinem Debattenbeitrag in der heutigen Sitzung des Nationalrats begrüßte FPÖ-Digitalisierungssprecher NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek die Änderungen des Kraftfahrgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes: „Die damit verbundenen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer sind sehr wichtig. Unter anderem reduzieren die Definitionen für Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten die Gefahr von Unfällen und eines ungleichen Wettbewerbs.“

Scharfe Kritik übte Deimek an den Einsparungen der schwarz-rot-pinken Bundesregierung im Bereich der Eisenbahn, wo Regionalbahnen zugesperrt werden sollen. „Hier sind klar Einsparungen etwa bei der ÖBB Infrastruktur AG selbst zu vermissen, während bei den Regionalbahnen Schließungen geplant sind. Es wäre den ÖBB auch nicht schlecht angestanden, mit den Verkehrslandesräten zuvor zu diskutieren – sie hätten ihnen nämlich die Bedeutung der Regionalbahnen erklärt!“, so der freiheitliche Abgeordnete, der auch hoffte, dass SPÖ-Verkehrsminister Hanke bei seinem aktuellen Besuch in Deutschland klar anspreche, was man sich dort im Bahnsektor mit negativen Auswirkungen auf Österreich und andere Staaten leiste.