FPÖ – Herbert: „Grünes Verständnis von Parlamentarismus ist erschreckend und bedenklich!“

Eine von den Grünen initiierte Kurzdebatte zu einer aus ihrer Sicht mangelhaft beantworteten parlamentarischen Anfrage stand in der heutigen Sitzung des Nationalrats auf dem Programm. Inhaltlich ging es dabei unter anderem um einen Sprengstoffexperten, den die Grünen in der Nähe des Rechtsextremismus verorteten. NAbg. Werner Herbert, freiheitlicher Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst, sah darin ein bedenkliches Vorgehen der Grünen: „Das grüne Verständnis von Parlamentarismus ist erschreckend. Die Grünen nehmen eine unbescholtene Person, von der sie der Meinung sind, sie sei in der Nähe des Rechtsextremismus angesiedelt, und stellen zu dieser Person eine Anfrage und stellen diese Person damit bloß. Das ist skandalös!“

„Wenn irgendwo nach Meinung der Grünen Rechtsextremismus draufsteht, dann ist offenbar jede Denunzierung erlaubt – Halbwahrheiten und böswillige Unterstellungen inklusive. Kein Wort hört man von grüner Seite dann, wenn Antifa-Randalierer auf Polizisten losgehen. Das läuft dann in der grünen Welt lediglich unter dem Begriff ‚ziviler Widerstand‘“, so Werner Herbert.

In der Anfrage erwähnen die Grünen auch, dass die betreffende Person ein anerkannter Sprengstoff-Sachverständiger sei – und treffen damit ihre eigene Parteifreundin, wie FPÖ-NAbg. Werner Herbert aufzeigte: „Wer bestimmt denn Sachverständige? Es ist das Justizministerium! Und wer war die letzten fünf Jahren Justizministerin? Richtig! Ihre Parteikollegin Alma Zadic. Sie wollen mit ihrer Anfrage den ÖVP-Innenminister treffen, stellen aber ihre eigene Parteikollegin bloß. Herzliche Gratulation! Das muss man auch erst einmal schaffen.“