Disoski/Grüne: “Österreich muss klare Konsequenzen bei Völkerrechtsbruch in Gaza einfordern”

„Österreich darf nicht schweigen, wenn das humanitäre Völkerrecht in Gaza verletzt wird – auch nicht gegenüber Israel“, betont Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen. Im heutigen Nationalrat haben die Grünen daher einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung dazu auffordert, auf EU-Ebene konsequenter zu handeln: etwa durch das Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, ein temporäres Waffenembargo sowie diplomatische Maßnahmen wie die Einbestellung von Botschafter:innen.

„Das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 ist aufs Schärfste zu verurteilen, und die Geiseln müssen umgehend freigelassen werden. Gleichzeitig darf die israelische Regierung nicht weiter ganze Lebensgrundlagen in Gaza zerstören“, so Disoski. Seit der Blockade im März verschärfe sich die humanitäre Lage dramatisch, jüngste Bodenoffensiven verschärfen die Situation weiter.

„Wer humanitäre Hilfe systematisch verhindert, nimmt eine Katastrophe billigend in Kauf. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln und Israel zur Einhaltung des Völkerrechts und zur Rückkehr zu einer politischen Lösung mahnen“, fordert Disoski. Ziel müsse es sein, langfristige Sicherheit für Israel und die Region zu schaffen – auf Basis einer realistischen Vision für eine legitime palästinensische Regierung in Gaza und einer nachhaltigen Zwei-Staaten-Lösung.