Hanger: FPÖ-Finanzpolitik grenzt an Selbstaufgabe

„Unsere große Aufgabe ist es, das Budget zu konsolidieren. Dazu braucht es eine Stärkung des innerösterreichischen Stabilitätspakts, auch in Hinblick auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Und dabei ist die Mitwirkung aller Gebietskörperschaften gefragt“, betont ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger bei der Debatte zum Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II im Plenum des Nationalrates. Bemerkenswert sei vor diesem Hintergrund, dass die FPÖ das Budget nur kritisiere und behaupte, es sei nicht „ihr“ Budget – obgleich die Freiheitlichen das Budget mitverhandelt haben und mindestens sechs Milliarden Euro der vereinbarten Maßnahmen auch eine blaue Handschrift tragen. Hanger weiter: „Sie in der FPÖ tragen außerdem in den Ländern politische Verantwortung. Da reicht es nicht, nur haltlos zu kritisieren. Im Sinne der Verantwortung gegenüber dem Land und den Menschen sind auch die Freiheitlichen gefordert, sich einzubringen und Lösungsvorschläge auf den Tisch zu legen. Ansonsten können sie ihre eigene Finanzpolitik selbst wohl kaum mehr ernst nehmen.“

Das Doppelbudget 2025/26 werde nun im Budgetausschuss beraten werden, das Ziel sei eine Beschlussfassung durch den Nationalrat Mitte Juni. „Das ist deshalb relevant, da wir derzeit auf der rechtlichen Grundlage eines Budgetprovisoriums arbeiten. Nun braucht es die notwendigen legistischen Schritte für das Doppelbudget und für das parallel zu beschließende Budgetbegleitgesetz mit umfangreichen Maßnahmen“, unterstreicht der ÖVP-Abgeordnete, der abschließend festhält: „Danke an Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, die sehr rasch die legistischen Maßnahmen für das Doppelbudget 2025/26 auf den Weg gebracht haben. Es war ein langer Weg, auf dem professionell und engagiert an Lösungen gearbeitet wurde. Nun gilt: Nehmen wir unsere Verantwortung wahr und arbeiten für Österreich und die Bevölkerung.“ (Schluss)