FPÖ – Nemeth: „Christoph Luisser ist die Idealbesetzung für das Amt des Volksanwalts!“

FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter NAbg. Mag. Norbert Nemeth betonte im Zuge der Debatte zur Bestellung der Volksanwälte im Nationalrat die besondere Eignung von Mag. Dr. Christoph Luisser für dieses Amt: „Wir Freiheitliche folgen der Praxis, dass wir ausschließlich herausragende Persönlichkeiten für ein solches Amt nominieren. Christoph Luisser ist herausragend dafür geeignet, das Amt des Volksanwalts zu bekleiden!“

Nemeth begründete dies mit der bisherigen Laufbahn Luissers, der neben seiner langjährigen Tätigkeit als Gemeinderat in seinem Heimatort seit 2023 auch als Landesrat in Niederösterreich tätig ist. „Wenn man Christoph Luissers politische Tätigkeit kurz umschreiben möchte, dann stehen einige Begriffe im Zentrum seiner Arbeit: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit“, würdigte der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter den von der FPÖ nominierten Luisser. Besonders hob Nemeth dessen bisherige Tätigkeit als Landesrat hervor: „Er hat den NÖ Coronafonds mit großer Umsicht und Menschlichkeit eingeführt und dessen Umsetzung geleitet. Auf Basis der Rechtsordnung ist er in Niederösterreich zudem für das restriktivste Fremdenrecht in Österreich überhaupt verantwortlich.“

Kritik äußerte Nemeth am Vorschlag der Grünen, das Bestellungsverfahren der Volksanwälte zu ändern: „Die Frage des Bestellmodus kommt jedes Mal wieder, wenn wir die neuen Volksanwälte wählen – und meist von jenen Fraktionen, die bei der Nationalratswahl nicht so stark abgeschnitten haben und kein Vorschlagsrecht für einen Volksanwalt bekommen. Das hat eher was mit politischen Sehnsüchten, als mit verfassungsrechtlicher Praxis zu tun.“

Abschließend wünschte Nemeth dem zukünftigen Volksanwalt alles Gute für seine künftige Tätigkeit und betonte das Vertrauen in dessen fachliche und menschliche Eignung. Seinen Dank sprach er zudem der bisherigen Volksanwältin Elisabeth Schwetz für ihren Einsatz aus.