FPÖ – Hafenecker: „Peinlich gescheiterter Versuch, einen ÖVP-Spitzenfunktionär in den ORF-Publikumsrat zu hieven“

Als „peinlich gescheiterten Versuch der ÖVP, die ORF-Gremien weiter zu unterwandern“ wertete heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die mittlerweile wegen Unvereinbarkeit zurückgezogene Nominierung des Landesparteiobmann-Stellvertreters der ÖVP Steiermark Herz als Mitglied des ORF-Publikumsrats über den Dachverband der Sozialversicherungsträger: „Es sagt alles über den mittlerweile fast schon Mitleid erregenden Zustand der Noch-Kanzler-Partei aus, wenn ihre Vertreter nicht einmal die Unvereinbarkeitsbestimmungen im ORF-Gesetz kennen. Das lässt auch tief auf das Sittenbild der ÖVP blicken, deren Machtrausch bereits so weit fortgeschritten ist, dass sie die Republik, die Behörden und auch den ORF als ihr Eigentum betrachtet!“

Auch der von der FPÖ nominierte ORF-Stiftungsrat Ing. Peter Westenthaler zeigte sich über diese „unfassbare Peinlichkeit der ÖVP“ entsetzt, die es ganz offensichtlich nicht einmal mehr schaffe, rechtskonforme Bestellungen für ORF-Gremien durchzuführen: „Und das ist noch die milde Interpretation. Man könnte diesen Vorgang auch als Versuch der ÖVP werten, über den Publikumsrat die Zusammensetzung des Stiftungsrats aus reinem machtpolitischem Interesse zu beeinflussen. Denn neun Stiftungsratsmitglieder werden vom Publikumsrat entsandt. Somit könnte auch der neue Stiftungsrat ein Fall für den VfGH werden, weil der überwiegende Einfluss der Regierung im ORF-Stiftungsrat nach wie vor vorhanden ist und somit dem VfGH-Urteil widerspricht.“