FPÖ – Petschnig zu BMSG: „Belastung statt Sanierung steht im Vordergrund der Verlierer-Ampel“

„Die Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat nun den zweiten Teil des sogenannten Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes, kurz BSMG, präsentiert. Dieses Gesetz ist kein Sanierungs- oder Maßnahmenpaket, sondern ein reines Belastungspaket, das den braven und tüchtigen Steuerzahler zur Kasse bittet und den Kreis der ‚Nichtleistungsträger‘ weiter durchfüttert und mit einem Rundumpaket versorgt. Zudem mehren sich die Stimmen derer, die den Nutzen in Zweifel ziehen. Fachleute sowie politische Vertreter quer durch das Land halten den Entwurf für verfehlt und bezweifeln, dass er zur tatsächlichen Sanierung des Budgets beitragen kann“, so heute der freiheitliche Geld- und Währungssprecher NAbg. Alexander Petschnig in seinem Debattenbeitrag.

Besonders bemerkenswert sei zudem, dass dieser Gesetzesentwurf auch innerhalb der eigenen Reihen auf Widerstand stoße. Landesregierungen aus Vorarlberg wie auch aus dem Burgenland würden sich ebenso kritisch zeigen wie ÖVP-nahe Organisationen. „Bei diesem Gesetzesentwurf handelt es sich um eine lieblos zusammengestellte Sammlung von Steuer- und Gebührenerhöhungen, die vor allem die breite Bevölkerung trifft. Menschen mit niedrigem Einkommen, Familien und Konsumenten würden die Hauptlast tragen, während grundlegende strukturelle Reformen weiterhin komplett ausbleiben“, erklärte Petschnig.

„Die geplanten Verteuerungen in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens treffen vor allem Geringverdiener und sozial Schwache. Und das in einer Phase, in der Österreich ohnehin eine Rekordbelastung durch Inflation, Teuerung, Steuern und Abgaben aufweist. Zusätzlich wiegt der politische Vertrauensverlust schwer. ÖVP und NEOS hatten vor der Wahl explizit angekündigt, auf neue oder höhere Steuern zu verzichten. Nun zeigt sich das genaue Gegenteil. Pensionisten werden stärker belastet, Haushalte müssen teils drastische Mehrkosten schultern, und selbst die kalte Progression feiert ein Comeback. Gleichzeitig steigen die staatlichen Ausgaben in Bereichen Migration, der illegalen Einwanderung und im Regierungsapparat weiter an, ohne dass ernsthafte Sparbemühungen oder Strukturänderungen erkennbar wären“, führte der freiheitliche Abgeordnete weiter aus.

„Auch wirtschaftspolitisch ist das Gesetz ein Schritt in die falsche Richtung. Führende Institutionen, darunter die Nationalbank und der Budgetdienst, warnen vor negativen Auswirkungen auf den privaten Konsum, die Investitionstätigkeit und die Exportwirtschaft. Besonders problematisch ist, dass Haushalte mit geringem Einkommen besonders stark betroffen sind. Das führt nicht zu einer Belebung der Konjunktur, sondern verstärkt die Unsicherheit und die Tendenz zum Sparen. Es fehlen aber auch unternehmerische Impulse, anstatt Investitionen zu erleichtern, bleibt es bei Ankündigungen und vagen Absichtserklärungen. Der viel beschworene Plan für eine Industriestrategie ist noch nicht einmal in Arbeit, obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen immer schwieriger werden. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt, die Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab und die Produktionskosten entfernen sich zunehmend vom europäischen Durchschnitt. All das führt dazu, dass Österreich als Standort an Attraktivität verliert“, betonte Petschnig.

So sei es wenig verwunderlich, dass der Glaube an wirtschaftspolitische Versprechen der Bundesregierung weiter schwindet. „Wenn zentrale Wahlversprechen gebrochen werden, während die Belastungen für breite Bevölkerungsschichten steigen, droht ein tiefgreifender Vertrauensverlust. Österreichs Bürger haben genug von diesem wirtschaftspolitischen Dilettantismus der Verlierer-Ampel. Sie fordern Ehrlichkeit, Entlastung und echte Reformen“, so Petschnig.