Kaineder: Ist da jemand? Die dröhnende Rote Stille in OÖ zum herz- und kopflosen Sparbudget der Bundesregierung

Dieses Budget belastet die geringeren Einkommen deutlich mehr als die höheren. Das ist die bekannte Erkenntnis des Budgetdienstes des Parlaments. „Wir haben gewartet aber wir hören noch immer nichts. Wir vernehmen keinen Aufschrei, nicht einmal sanfte Kritik der SPÖ in Oberösterreich. Wir vermerken nur Schweigen der Roten hier im Land an einem weitgehend unsozialen Sparpaket, ausgerechnet unter der Federführung eines sozialdemokratischen Finanzministers. Gekürzt wird bei allen, die es jetzt schon schwer haben, während die Milliardenkonzerne geschont werden. Unter dem neuen Vorsitzenden Winkler wird man sich entscheiden müssen, ob man sich bei solchen Kürzungen einfach wegduckt oder diese Politik gar goutiert. Die SPÖ OÖ muss sich entscheiden, ob sie die nächsten Jahre die Menschen in OÖ unterstützt oder den sozialen Rückschritt dieser Bundesregierung“, fordert der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder eine klare Kante der OÖ. Sozialdemokratie.

Gekürzt wird bei Familien, Kindern und bei denen, die am wenigsten haben. Der Klimabonus wird gestrichen, die Sozial- und Familienleistungen werden eingefroren. Mindest-Pensionist:innen müssen mit weniger Geld auskommen. Dagegen müssen Superreiche und Milliarden-Konzerne keinen fairen Beitrag leisten. „Die soziale Kluft wird sich in den kommenden Jahren vertiefen, die Gesellschaft auseinanderdriften. Das sind die Budget-Taten einer Bundesregierung, die so groß ist wie keine zuvor und einen SPÖ Finanzminister hat. Für die SPÖ OÖ scheint das jetzt in Ordnung zu sein. Eine Regierungsbeteiligung ist offensichtlich im Stande, Perspektiven und Haltung ziemlich zu verschieben“, betont Kaineder.

Kaineder: „Dieses kopf- und herzlose Kürzungsbudget wäre nicht nötig gewesen. Man hätte auch sinnvoll sparen können. Weg mit den sündteuren Steinzeit-Autobahnprojekten, klimaschädlichen Subventionen. Her mit einer echten Föderalismus-Reform und ja, einem fairen Beitrag der Milliardenkonzerne. Dieses Anliegen sollte auch der SPÖ Oberösterreich bekannt sein. Aber offenbar kümmert man sich wenig um die Forderungen von gestern“.