FPÖ – Vilimsky: „EU vertuscht Milliarden-Skandale und will mit Angriffen auf Ungarn davon ablenken!“

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament übte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter, gestern scharfe Kritik an der Doppelmoral der EU-Institutionen. Während milliardenschwere Deals, mutmaßliche Bestechung und politische Einflussnahme innerhalb der eigenen Reihen weitgehend ignoriert würden, richte sich die Aufmerksamkeit des Parlaments bevorzugt gegen Regierungen, die aus Sicht der Brüsseler Mehrheitsfraktionen als politisch unbequem gelten – allen voran gegen Ungarn.

Millionenschwere Affären würden unter den Teppich gekehrt, so Vilimsky: „Der Pfizer-Skandal, bei dem Impfstoffe im Wert von 35 Milliarden Euro durch die Kommissionspräsidentin bestellt wurden – das interessiert niemand. Die dazugehörigen SMS, die laut Gerichtsbeschluss offengelegt werden sollen – das interessiert auch niemand. Es interessiert genauso niemand, dass es einen mutmaßlichen Bestechungsfall rund um den chinesischen Mobilfunkkonzern Huawei gibt, bei dem Abgeordnete bestochen worden sein sollen. Und es interessiert ebenso niemand, dass wir seit über zwei Jahren mit dem Katar-Skandal zu tun haben, bei dem Geldbündel in Richtung sozialdemokratischer Abgeordneter und Mitarbeiter geflossen sind. Das alles wird hier unter den Tisch gekehrt.“

Statt sich diesen Affären zu widmen, werde erneut das Feindbild Ungarn aufgebaut. „Was haben Ihnen die Ungarn getan? Was hat Ihnen Viktor Orbán getan? Ist es vielleicht, dass er gegen Ihren politischen Wunsch die Mehrheit seiner Bevölkerung noch hinter sich hat? Dass er für Frieden, für Demokratie und Freiheit und gegen den Krieg eintritt – stört Sie das?“ fragte Vilimsky und betonte: „Es ist völlig legitim, wenn sich ein Staat gegen ausländische Einflussnahme auf die Willensbildung einer demokratischen Wahl wehrt und dabei Transparenz einfordert – so wie es in jeder funktionierenden Demokratie selbstverständlich sein sollte.“ Abschließend zeigte sich Vilimsky überzeugt: „Viktor Orbán wird diese Wahl gewinnen – nicht trotz, sondern wegen seines Kurses für Zukunft, Freiheit und Frieden.“