FPÖ – Darmann: „Aufklärung über Corona-Maßnahmen und Machtmissbrauch der ÖVP notwendig“

„Jemand, der bereit ist, mit einem Federstrich ungeniert bei unseren Familien und unseren Senioren zu kürzen, gleichzeitig aber das Füllhorn über Einwanderer ausschüttet, hat jegliche Glaubwürdigkeit und jedes Verantwortungsbewusstsein verloren. Genau diese Haltung setzt sich in der heutigen Debatte fort“, stellte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann heute in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage klar.

„Anstatt ein ‚Taferl‘ zur Friedensentwicklung weltweit in Bezug auf Österreich zu präsentieren, hätten Sie der österreichischen Bevölkerung besser aufgezeigt, wie schamlos Sie ihr mit dieser Ampelkoalition in die Tasche greifen. Das wäre ehrlich gewesen – denn es ist ein Skandal, was derzeit in unserem Land passiert“, so Darmann in Richtung des ÖVP-Abgeordneten Gödl.

Bezugnehmend auf die Ausführungen des ÖVP-Staatssekretärs betonte Darmann: „Wer noch einen Beweis dafür gebraucht hat, dass dieser Untersuchungsausschuss zum ÖVP-Machtmissbrauch unausweichlich ist, musste nur den ersten Zeilen des Staatssekretärs zuhören. Pröll hat tatsächlich auf die ersten beiden Fragen der Dringlichen Anfrage – nämlich, ob durch die Bundeskanzler der vergangenen schwarz-grünen Regierung, deren Kabinettsmitarbeiter oder leitende Bedienstete des Bundeskanzleramts unsachlicher oder parteipolitisch motivierter Einfluss auf die zuständigen Versammlungsbehörden genommen wurde, und ob diese Personen Einfluss auf Überwachungs-, Beobachtungs- oder Kontrollmaßnahmen gegenüber Personen oder Gruppen ausübten, die sich kritisch gegenüber der Bundesregierung oder den COVID-19-Maßnahmen geäußert bzw. engagiert haben – folgende Antwort gegeben: ‚Hierzu liegen keine Informationen vor, weil der Bundeskanzler nicht Mitglied der letzten Bundesregierung war. ‘Wer diese Fragen nicht mit einem klaren und unmissverständlichen ‚Nein‘ beantworten kann, verdient einen Untersuchungsausschuss. Denn wer sich derart nebulös äußert, macht offensichtlich, dass Aufklärung und Transparenz notwendig sind – im Sinne der Bevölkerung und unserer Rechte und Pflichten als Abgeordnete“, erklärte Darmann.

„Wenn die damalige Regierung Menschen eingeschüchtert, die Polizei unter Druck gesetzt und mit überzogenen Corona-Maßnahmen Schaden bei Familien, Kindern, Senioren und Unternehmen angerichtet hat, dann ist es die Aufgabe des Nationalrats, diese rechtswidrigen Vorgänge aufzuklären – um später auch die Justiz einzuschalten“, betonte Darmann und weiter. „Umso unverständlicher ist es, dass SPÖ und NEOS versuchen, dieses schwarze Netzwerk, dieses schwarze System zu schützen.“

„Auch die Justiz wird tätig werden müssen – denn die Fakten sprechen eine klare Sprache. Die Causa Pilnacek stinkt zum Himmel, das ist fraktionsübergreifend bekannt. Es wird umfassende Aufklärungsarbeit benötigen – auch mit Unterstützung des Nationalrats, um die Justiz wieder in die Gänge zu bringen. Es ist nämlich ein Witz sondergleichen, dass sich die im Fall Pilnacek untätig gebliebene Staatsanwaltschaft Krems nun selbst untersuchen kann, wieso sie zuerst nicht ermittelt hat“, so Darmann.