FPÖ – Pracher-Hilander: „Nur eine schwache Regierung fürchtet ein starkes Volk“

„Seit mittlerweile fünf Jahren ist der ÖVP jedes Mittel recht, jede Gelegenheit willkommen, um gegen das eigene Volk vorzugehen. Es ist ein Mehrfrontenkrieg gegen die eigene Bevölkerung – Koste es, was es wolle. Wir sind Zeitzeugen einer politischen Führung, die nichts so sehr fürchtet wie eine geeinte, starke Gesellschaft. Denn nur eine gespaltene, geschwächte Gesellschaft lässt sich in Richtung Unfreiheit und Ruin führen“, so heute die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander in ihrem Debattenbeitrag.

Diese systematische Schwächung sei kein Zufall, sondern Teil eines langfristigen, psychologischen Zermürbungsprozesses. Der schleichende Übergang von einer Demokratie hin zu einer zentralistisch-diktatorisch geführten Machtstruktur brauche Menschen, denen das Selbstbewusstsein und jede Form von Identität, ob individuell oder national, aberzogen wurde. „Dieser Umbau erfolgt nicht offen, sondern unter dem scheinheiligen Vorwand der ,Brandmauer gegen rechts‘ und ‚zum Schutz der Demokratie‘. Tatsächlich wird hier mit Konformitätsdruck gearbeitet. Wer sich nicht unterwirft, wer Fragen stellt oder Kritik übt, wird isoliert, diffamiert und ausgegrenzt“, so Pracher-Hilander.

„Ein besonders perfides Zusammenspiel zeigt sich zwischen Politik und Medien. Letztere sind längst nicht mehr eine unabhängige Kontrollinstanz, sondern abhängige Mittäter im politischen Spiel. Journalisten, die dem Druck standhalten, werden reflexartig als ‚rechts‘ abgestempelt. Die Angst vor dem Karriereverlust hat den Berufscodex vieler begraben. Medien und Regierung agieren in wechselseitiger Abhängigkeit – ein schmutziger Deal, der Information zur Propaganda macht“, betonte die freiheitliche Abgeordnete.

„In der Corona-Zeit zeigte sich besonders deutlich, wie Angst, Druck und Diffamierung eingesetzt wurden, um Maßnahmen durchzusetzen, die fundamentale Freiheits- und Grundrechte außer Kraft setzten. Begriffe wie ‚Rechtsextrem‘, ‚Verschwörungstheoretiker‘, ‚Corona-Leugner‘, ‚Fake-News‘ oder Floskeln über angebliche ‚Lösungsunfähigkeit‘ dienen als psychologische Waffen, nicht als Argumente. Die politische Elite ist längst zum Papagei eines Narrativs geworden, das einzig dem Machterhalt dient.“

„Die wirtschaftlichen Profiteure dieser Politik leben gut vom Geschäft mit der Angst, während immer mehr Menschen kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen. Es ist ein System, das sich mit billigster Propaganda über Wasser hält, unterstützt von einer ‚Medienlandschaft‘, die längst ihre Unabhängigkeit verloren hat. Es gilt nach wie vor, dass es keinen Krieg ohne Propaganda und keine Propaganda ohne Medien gibt aber immer mehr Menschen durchschauen dieses System, stellen Fragen, fordern Antworten und lassen sich nicht länger einschüchtern, denn nur eine schwache Regierung fürchtet ein starkes Volk“, betonte Pracher-Hilander.