"Fall Pilnacek" und Corona-Politik: Untersuchungsausschuss-Verlangen der FPÖ liegt vor

Schon vor längerem hat die FPÖ die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum "Fall Pilnacek" und zur Corona-Politik der Regierung angekündigt, nun liegt das entsprechende Verlangen (1/US) vor. Abgeordneter Christian Hafenecker nutzte die von der FPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats dazu, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Unter dem Titel "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" wollen er und seine Fraktionskolleg:innen zum einen die Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek und die Umstände, die zu dessen Tod führten, durchleuchten. Zum anderen steht der behördliche Umgang mit Corona-Demonstrationen und "regierungs- und maßnahmenkritischen Bürgern" im Fokus.

Die FPÖ ortet in beiden Fällen den Verdacht einer unsachlichen bzw. rein parteipolitisch motivierten Einflussnahme auf Organe der Strafjustiz und der Sicherheitsbehörden sowie auf unabhängige Medien. Interne und externe Kritik an Regierungshandeln sei "systematisch unterdrückt" worden, mutmaßlich aus "korruptiv motivierten" Gründen, heißt es unter anderem im U-Ausschuss-Verlangen. Vorrangig im Visier hat die FPÖ dabei die ÖVP, aber auch das in der letzten Legislaturperiode von den Grünen geführte Justizressort soll unter die Lupe genommen werden. Man müsse "die politischen wie administrativen Mechanismen offenlegen, durch die mutmaßlicher Machtmissbrauch, Korruption und Repression über Jahre hinweg ermöglicht und weiter angefacht wurden", umreißt Hafenecker die dem Untersuchungsausschuss von der FPÖ zugedachte Aufgabe. Er sieht das als einen "notwendigen Schritt zur demokratischen Kontrolle und zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Integrität".

Im "Fall Pilnacek" will die FPÖ konkret etwa untersuchen, ob es im Zuge der Spurensicherung am Auffindungsort des suspendierten Justizbeamten, bei der Obduktion, der Sicherstellung und Auswertung von Datenträgern und weiteren Ermittlungsschritten zu parteipolitischen Einflussnahmen gekommen ist. Dabei ist unter anderem vom "unbefugten Entfernen von Beweismitteln", einer "Verfälschung von Ermittlungsergebnissen", "Behinderungen" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und von einer "gezielten strafrechtlichen Verfolgung" von Journalisten, die an der Aufarbeitung der Vorgänge beteiligt gewesen seien, die Rede. Auch glaubt die FPÖ, dass mögliche Zusammenhänge zwischen Pilnaceks Tod und dessen Kontakte zur ÖVP bei den Ermittlungen vernachlässigt worden seien.

In Zusammenhang mit der Corona-Politik der Regierung hinterfragt die FPÖ unter anderem die Untersagung von Demonstrationen, die Beobachtung regierungs- und maßnahmenkritischer Versammlungen durch den Staatsschutz "ohne klar erkennbare sicherheitspolizeiliche Notwendigkeit" sowie "unverhältnismäßige oder unsachliche Polizeikontrollen im öffentlichen Raum". Außerdem hegt sie den Verdacht, dass die Politik auf Mitglieder in diversen Corona-Krisenstäben in unzulässiger Weise Einfluss genommen und Überwachungsmaßnahmen gegen die Corona-kritische Szene und Einzelpersonen veranlasst hat. Auch etwaige (versuchte) Einflussnahmen auf die Berichterstattung unabhängiger Medien zu diesem Themenkomplex und die von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung von "Fake News" sollen untersucht werden.

Die FPÖ ist überzeugt, dass das von ihr eingebrachte Verlangen allen verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Der Untersuchungsgegenstand sei "hinreichend bestimmt", der Untersuchungszeitraum klar abgegrenzt und ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den Beweisthemen gegeben, wird unter anderem in der Begründung hervorgehoben.

Über das Verlangen wird auf Wunsch der FPÖ nach der Dringlichen Anfrage eine erste Debatte stattfinden. Danach sieht die Geschäftsordnung des Nationalrats eine Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss vor. (Schluss) gs