FPÖ – Fürst: „Für diese ÖVP sind demokratische Kontrollinstrumente kein Mittel gelebter Demokratie“

Unter dem Titel „Partei oder Staat – was steht an erster Stelle bei der ÖVP, Herr Bundeskanzler?“ fand heute eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Susanne Fürst zeigte sich über das Verhalten der ÖVP und die Anfragebeantwortung durch ÖVP-Staatssekretär Pröll in Vertretung des abwesenden ÖVP-Bundeskanzlers Stocker amüsiert: „Einerseits zeugt diese vorgelegte Unterlage von tiefen Grabenkämpfen in der Volkspartei, denn so etwas hätten wir nicht präsentiert. Andererseits glaubt diese ÖVP, dass sie allein der Staat ist – sie allein und nicht unsere Demokratie, das Parlament, Parteien, Opposition, Justiz, Medien, Verfassung, Verwaltung und unsere Bevölkerung.“

Für diese ÖVP seien die demokratischen und parlamentarischen Kontrollinstrumente wie parlamentarische Anfragen und Untersuchungsausschüsse reine Geldverschwendung und kein Mittel gelebter Demokratie. „Diese Partei ist selbst schuld daran, dass es so viel Aufklärungsarbeit gibt“, so Fürst, die an den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Brunner erinnerte, der vor der letzten Wahl ein Defizit schöngeredet habe, das sich danach als das größte der Zweiten Republik herausstellte. Brunner sei daraufhin als EU-Kommissar hochgelobt und einzementiert worden. Auch der schwarze Ex-Kanzler Nehammer sei nach seinem Rücktritt nicht zu seinem ursprünglichen Beruf zurückgekehrt, sondern in das Direktorium der EZB befördert worden. „Was beide ÖVP-Politiker gemeinsam haben, ist die fehlende Qualifikation – und die gegenseitige Verleihung der größten Auszeichnungen der Republik Österreich, freilich im stillen Kämmerchen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.“