FPÖ – Hafenecker: „Dieser Untersuchungsausschuss ist die letzte Verteidigungslinie unserer Demokratie gegen den ÖVP-Machtmissbrauch!“

„Die ÖVP ist keine Partei mehr, sie ist ein System, ein Machtapparat geworden, der den Staat, die Behörden und die Medien gekapert hat und dem es nur um seinen Selbsterhalt und um Bereicherung geht – das wissen mittlerweile alle Österreicher!“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA eingangs seiner Rede, mit der er die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen an ÖVP-Kanzler Stocker unter dem Titel „Partei oder Staat, was steht bei Ihnen an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“ begründete.

Österreich stehe vor einem „historischen Tiefpunkt“: „Wirtschaftliche Rezession, gesellschaftliche Spaltung, politisch korrumpiert von einem schwarzen Netzwerk, das seine Tentakel ausgestreckt hat. Das ist kein Einzelfall, sondern systematischer Machtmissbrauch! Die ÖVP ist nicht mehr an Lösungen für die Bürger interessiert, sondern nurmehr an der Kontrolle über das Innenministerium, über die öffentliche Meinung und auch über die Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Pilnacek interessiert!“ Der Fall Pilnacek sei, so Hafenecker, „ein Mahnmal dafür, wie tief das schwarze System reicht“. Er habe sich nämlich geweigert, sich für das schwarze System von Sobotka einspannen zu lassen. „Die Ermittlungen zu seinem Tod hatten mehr Löcher als Schweizer Käse. Die Staatsanwaltschaft prüft gerade eine Wiederaufnahme des Verfahrens, weil die politische Einflussnahme nicht mehr wegzuleugnen ist!“, so der freiheitliche Generalsekretär.

Corona sei die Generalprobe für die Errichtung eines autoritären Staates gewesen, Maßnahmenkritiker seien wie Staatsfeinde behandelt worden, die Polizei sei vom damaligen ÖVP-Innenminister Nehammer als „Flex“ bezeichnet und gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und Versammlungen verboten worden. „Kritik an den Maßnahmen wurde durch einen digitalen Krisenstab zensiert, Journalisten wurden eingeschüchtert. Die ÖVP hat die Medien, die vierte Gewalt im Staat, mit einem Netz aus Inseraten, Förderungen und Hintergrundgesprächen an die Kandare genommen“, kritisierte Hafenecker.

Es sei daher für die Freiheitlichen eine „staatsbürgerliche Pflicht“, einen Untersuchungsausschuss gegen diesen ÖVP-Machtmissbrauch einzusetzen. „Dieser Untersuchungsausschuss wird aufklären, wer für den Zustand der Ermittlungen im Fall Pilnacek verantwortlich ist, wer in der Corona-Zeit welche Entscheidungen auf welcher Grundlage getroffen hat und welches Kalkül hinter der größten Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte seit 1945 gestanden ist“, gab Hafenecker einen Ausblick auf drängende Fragen und bezeichnete den Untersuchungsausschuss als „Akt der politischen Notwehr gegen das ÖVP-System des Machtmissbrauchs": „Er kostet Geld, ja, aber blockiert das Parlament nicht, sondern durchlüftet es und hat nur ein Ziel: Die Demokratie zu verteidigen!“

Kritik am Begriff des „tiefen Staates“ als „rechtsextrem“ oder „verschwörungstheoretisch“, wie sie zuletzt vonseiten des ORF geäußert wurde, ließ der FPÖ-Generalsekretär nicht gelten: „Dieser Begriff ist legitim und stammt aus der Politikwissenschaft. Er beschreibt, wie sich innerhalb des Staatsapparats Mächte verselbstständigen und ohne Kontrolle agieren. Wer bei Interventionen in Ermittlungen, politisch gelenkten Staatsanwaltschaften, die gegen Kritiker eingesetzt werden, oder gekauften Medien keinen ‚tiefen Staat‘ sieht, der will ihn nicht sehen!“ Dieser „tiefe Staat“ sei eine reale Gefahr für unsere demokratische Grundordnung und deshalb müsse er mit allen demokratischen, parlamentarischen Mitteln aufgedeckt werden. „Die Menschen wollen wieder einen funktionierenden Rechtsstaat sehen, ohne Parteibuchjustiz und ohne Propaganda auf Zwangssteuerzahlerkosten!“, so Hafenecker, der auch betonte, dass die FPÖ mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses heute ein Versprechen, das Bundesparteiobmann Herbert Kickl gegeben habe, einlöse: „Nämlich, dass es lückenlose Aufklärung geben wird!“ Nicht persönliche Befindlichkeiten, sondern die Verantwortung gegenüber den Menschen, die unter dieser verfehlten Politik gelitten hätten, treibe die Freiheitlichen dabei an. Die 827 eingebrachten Anfragen zur Corona-Aufarbeitung seien ebenso Teil der Aufklärung, auch auf EU-Ebene werde es einen Untersuchungsausschuss geben.

Hafenecker sah es auch als keinen Zufall an, dass die ÖVP die Regierungsverhandlungen mit der FPÖ Anfang des Jahres mitunter wegen des Innenministeriums scheitern ließ: „Das schwarze System wusste nämlich, dass dort aufgeräumt wird und die politischen Leichen aus dem Keller geholt werden, wenn die FPÖ dort Verantwortung übernimmt. Davor hat sich die ÖVP gefürchtet!“ Abschließend appellierte der freiheitliche Generalsekretär an die beiden Regierungsparteien SPÖ und NEOS, dass sie nun vor einer großen Entscheidung stehen würden: „In ihrem Koalitionsvertrag ist das Bekenntnis zu Demokratie, Transparenz und unabhängigen Institutionen festgeschrieben – jetzt wird sich zeigen, was es wert ist. Wir sind jedenfalls gespannt, ob sie sich vor den Karren der ÖVP spannen lassen. Denn eines ist klar: Wer jetzt gegen diesen Untersuchungsausschuss mobilisiert, verteidigt das System der ÖVP und macht sich zu ihrem Komplizen. Denn dieser Ausschuss ist die letzte Verteidigungslinie für unsere Demokratie! “