SPÖ-Schroll: „Wer war die letzten Jahre eigentlich Energieministerin?“

„Gesetze auszuarbeiten und zu verhandeln, ist das politische Kerngeschäft. Dem hat sich Ex-Ministerin Gewessler eher ungern gewidmet. Klimagesetz, Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – all das hat Gewessler jahrelang in der Schublade liegen gelassen!“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. „Kein einziges dieser Gesetze ist jemals am Verhandlungstisch gelandet. Statt ins System einzugreifen und die Preise zu senken, hat sie viele Milliarden Euro mit der Gießkanne ausgeschüttet. Dabei haben die Grünen vergessen, dass das Geld nicht erneuerbar ist! Das entstandene Budgetdesaster müssen wir nun korrigieren!“ *****

Die Kritik von Ex-Ministerin Gewessler geht für Schroll völlig ins Leere. Er erinnert: „Die entsprechenden EU-Richtlinien liegen seit Jahren auf dem Tisch. Umgesetzt hat Gewessler nichts davon!“ Nun habe die Regierung in rund zwei Monaten ein Doppelbudget ausverhandelt und damit Verantwortung für unser Land übernommen. „Gleichzeitig arbeiten wir an der raschen Umsetzung wichtiger Energiegesetze, die den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und die Preise fairer und leistbarer machen sollen. Wir betreiben ehrliche und verantwortungsvolle Energiepolitik, die niemanden im Regen stehen lässt und hoffen, dass die Opposition daran konstruktiv mitwirken will.“ (Schluss) mf/lw