Katzian: Stärkung des EU- Binnenmarkts nur mit besseren Arbeitsbedingungen – nicht durch deren Abbau

„Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung droht einmal mehr ein gefährlicher Rückschritt“, kommentiert Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB und EGB, die heute in Brüssel von der EU präsentierte Binnenmarktstrategie für KMU: „Hier werden Schutzstandards für Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen als vermeintliche Handelsbarrieren infrage gestellt“. Neben der Aufweichung von Produktstandards und Kennzeichnungspflichten ist der Abbau von Schutzregelungen bei der grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitskräften geplant.

„Die Stärkung des Binnenmarktes funktioniert nur mit fairen Arbeitsbedingungen, sie darf keinesfalls auf Kosten der Arbeitnehmer:innenrechte gehen“, machte Katzian auch bei der EGB Midterm-Konferenz in Belgrad klar: „Wer Regelungen gegen Lohn- und Sozialdumping aufweicht, riskiert nicht nur unfaire Wettbewerbsbedingungen, sondern schadet dem Binnenmarkt auf lange Sicht mehr, als er ihn stärkt.“

Eine Harmonisierung auf die niedrigsten Standards bei Dienstleistungen im Bau- und Montagesektor, bei der Infrastruktur oder bei den Postdienstleistungen gehe zulasten von Beschäftigen und Konsument:innen und damit auch zulasten des Binnenmarkts. „Sowohl bei der Infrastruktur als auch bei der Versorgung mit Dienstleistungen braucht es hohe Standards und gute Qualität. Und nur ein starker Binnenmarkt mit fairen Bedingungen schafft die Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur - und damit für den Wohlstand“, so Katzian abschließend: „Der EGB, die Gewerkschaften Europas werden sich gegen diese Pläne wehren!“