Zadic/Koza: Budgetdienst bestätigt unsoziales Sparpaket von ÖVP-SPÖ-NEOS

Der Budgetdienst des Parlaments hat in einer kürzlich veröffentlichten Analyse zum Sparpaket der Bundesregierung festgestellt, was die Grünen seit Wochen kritisieren: Die untersten Einkommensschichten werde die Maßnahmen des Sparpakets am härtesten zu spüren bekommen, während all jene mit hohen Einkommen verhältnismäßig verschont bleiben. Alma Zadic, stv. Klubobfrau der Grünen, zeigt sich verärgert über das unsoziale Sparpaket: „Die Regierung spart dort, wo es am meisten wehtut – bei den Familien, bei den Kindern, bei den Alleinerziehenden. Eine Mutter, die an der Supermarktkassa arbeitet und sich Sorgen macht, ob sie den nächsten Schulausflug ihres Kindes noch bezahlen kann, hat jetzt noch weniger in der Geldbörse. Während Spitzenverdiener:innen völlig verschont bleiben. Der Budgetdienst bestätigt jetzt schwarz auf weiß: Die unteren 10 Prozent sind die Verlierer des schwarz-rot-pinken Sparpakets. Das ist nicht nur ungerecht – das ist herz- und kopflos.“

Laut Budgetdienst drohen dem ersten Einkommensdezil – also den untersten zehn Prozent – reale Einkommensverluste von 2,3 Prozent im Jahr 2025, ab 2026 sogar drei Prozent. Gleichzeitig bleiben die reichsten zehn Prozent mit Verlusten von unter einem Prozent in den nächsten drei Jahren praktisch verschont.

Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, fragt sich was eigentlich aus den Versprechen von Andreas Babler und der SPÖ geworden ist: „Die Regierung konsolidiert nicht auf breiten Schultern – sie kürzt bei jenen, die ohnehin kaum etwas tragen können. Kein Tech-Konzern zahlt mehr, kein Millionenerbe wird stärker besteuert – und das reichste Drittel bleibt bei der kalten Progression völlig unangetastet. Stattdessen kürzt man bei jenen, die am wenigsten haben. Der SUV-Fahrer, der jeden Tag mit Luxusauto in die Stadt pendelt, bekommt mehr Geld von den Steuerzahler:innen, die Familie mit drei Kindern, die Öffis nutzt zahlt drauf. Von ÖVP und NEOS ist nichts Anderes zu erwarten, aber ich frage mich wirklich, wo Andreas Babler und die SPÖ sich während der Budgetverhandlungen versteckt haben?“

Statt „herz- und kopflos“ zu sparen, wollen die Grünen eine sinnvolle Konsolidierung des Budgets, bei der die breiten Schultern tatsächlich einen größeren Beitrag leisten. „Keine Frage, wir müssen sparen. Aber das Sparpaket von ÖVP, SPÖ und NEOS ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung. Wir werden deshalb weiterkämpfen für eine sinnvolle Konsolidierung des Budgets, statt dieser herz- und kopflosen Kürzungen“, so Zadic und Koza abschließend.