Gewessler an Hattmannsdorfer: Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz jetzt vorlegen

Zum heute vom Dachverband der Erneuerbaren Energiebranche veröffentlichten Bundesländer-Monitoring-Bericht betont Leonore Gewessler, stellvertretende Klubobfrau und Energiesprecherin der Grünen: „Ich habe großes Verständnis für den dringenden Appell der Erneuerbaren-Branche. Wir müssen in ganz Österreich noch viel mehr Sonne und Windkraft ans Netz bringen, um die Energiekosten zu senken, Zukunftsjobs zu sichern und unabhängig von Despoten wie Putin zu werden. Die Betriebe sind bereit zu investieren, aber wir alle – Haushalte, Handwerker:innen und Beschäftigte in der Industrie – sind auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen der noch immer fehlenden Energiegesetze EABG und ElWG angewiesen. Es ist verantwortungslos, dass ÖVP und SPÖ die Menschen bei den Energiegesetzen seit mehr als einem Jahr im Regen stehen lassen. Statt bloßer Ankündigungen über Wettbewerbsfähigkeit muss Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer jetzt endlich die Gesetze vorlegen.“

Die juristische Analyse des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) zeigt, dass in vielen Ländern Zielvorgaben fehlen, keine Flächen für den Ausbau der Erneuerbaren ausgewiesen sind und individuelle Regelungen Genehmigungsverfahren verkomplizieren sowie zusätzliche bürokratische Hürden verursachen.

„Der Monitoring-Bericht verdeutlicht, dass manche Bundesländer den Ausbau trotz EU-Vorgaben blockieren. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sich alle Bundesländer für den abgestimmten und naturverträglichen Ausbau von Erneuerbaren und Netzen einsetzen. Wir haben im BMK im letzten Jahr bereits die Gesetzestexte für EABG und ElWG ausgearbeitet, die Regierung muss endlich liefern“, fordert Gewessler.