Juraczka zum Rechnungsabschluss 2024: Wien braucht finanzpolitische Trendwende

„Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 zeigt deutlich, dass Wien weiter in eine bedenkliche finanzielle Schieflage gerät. Mit einem Rekorddefizit ist es höchste Zeit, die finanzpolitische Strategie grundlegend zu überdenken“, kommentiert der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Manfred Juraczka, den aktuell vorgelegten Rechnungsabschluss der Stadt Wien.

Das Ergebnis liegt zwar rund 500 Millionen Euro unter dem im Voranschlag prognostizierten Minus von 2,24 Milliarden Euro, doch mit einer Neuverschuldung von 1,77 Mrd. Milliarden Euro wird somit das höchste Defizit in der Geschichte der Stadt verzeichnet. Die Gesamtschulden des Magistrats belaufen sich nunmehr auf 11,9 Mrd. Euro. „Dass dieses Ergebnis dennoch als Erfolg gewertet wird, verwundert. Die Tatsache bleibt, dass Wien auf einen Schuldenstand zusteuert, der großen Handlungsbedarf nach sich zieht“, so Juraczka.

Neos tragen Kurs der Wiener SPÖ weiter mit

Die Stadt Wien nahm im Jahr 2024 23 Millionen Euro mehr ein als ursprünglich geplant. Die Ertragsanteile lagen mit 7,967 Milliarden Euro zwar unter den Erwartungen, während die Landes- und Gemeindeabgaben mit 2,358 Milliarden Euro jedoch deutlich über Plan lagen. „Dies zeigt einmal mehr, dass Wien kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat“, so Juraczka und weiter: „Die NEOS haben sich in der Vergangenheit stets für Transparenz und solide Budgetpolitik ausgesprochen. Umso mehr erstaunt es, dass sie diesen finanzpolitischen Kurs nun bereits jahrelang mittragen. Eine kritische Auseinandersetzung mit den steigenden Schulden wäre aus Sicht der Wiener Volkspartei dringend geboten.“

2025 droht weiteres Defizit

Für das heurige Jahr wurde bekanntlich ein unglaubliches Defizit von 3,8 Milliarden Euro angekündigt – das sind 1,6 Milliarden Euro mehr als im Voranschlag. „Diese Prognose ist ein deutliches Warnsignal. Es braucht dringend ein stärkeres Augenmerk auf nachhaltige Finanzplanung und langfristige Steuerung“, so Juraczka weiter und abschließend: „Wien steht vor großen Herausforderungen, auch auf budgetärer Ebene. Die Stadtpolitik muss sich dieser Realität stellen und endlich einen glaubwürdigen Konsolidierungspfad einschlagen – im Sinne einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik."