FPÖ – Hafenecker: „‚Tiefer Staat‘ ist kein rechtsextremer Begriff, sondern eine legitime Analyse eines massiven Demokratiedefizits“

„Wer heute den Begriff ‚tiefer Staat‘ verwendet, wird von gewissen Meinungsmachern reflexartig in eine rechtsextreme Ecke gedrängt. Das ist nicht nur billig, sondern vor allem durchschaubar – denn es geht dabei nicht um Inhalte, sondern um gezielte Diffamierung kritischer Stimmen“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA in einer Klarstellung zur aktuellen Debatte rund um den bevorstehenden Untersuchungsausschuss zum ÖVP-Machtmissbrauch.

„Der Begriff ‚tiefer Staat‘ stammt ursprünglich aus der Politikwissenschaft und beschreibt Machtstrukturen im Staatsapparat, die unabhängig von demokratisch gewählten Regierungen agieren und ihre eigene Agenda verfolgen. Dass dieses Phänomen auch in Österreich existiert, zeigen nicht zuletzt die Chatverläufe aus dem Umfeld der ÖVP: Von parteipolitischer Einflussnahme in Ministerien über gelenkte Ermittlungen bis hin zur medialen Manipulation durch Steuergeld – wer hier keinen ‚tiefen Staat‘ erkennt, der will ihn ganz offensichtlich nicht sehen.“

Hafenecker weiter: „Es ist bezeichnend, dass gerade jene, die ständig von ‚Transparenz‘ und ‚Demokratie‘ reden, die Aufklärung solcher Machtgeflechte als ‚rechtsextrem‘ diffamieren. Dabei ist es unsere demokratische Pflicht, genau hinzusehen, wo sich Macht verselbständig,t und politische Kontrolle versagt. Der Begriff ‚tiefer Staat‘ ist also kein Zeichen von Radikalität, sondern Ausdruck berechtigter Sorge um die Gesundheit unserer Demokratie.“

„Wir Freiheitliche sagen ganz klar: Wer vom tiefen Staat spricht, meint keine Verschwörungstheorie, sondern eine ernste Gefahr für die demokratische Grundordnung. Und genau deshalb werden wir diese Netzwerke aufdecken – mit aller Konsequenz und mit dem Vertrauen jener Menschen im Rücken, die endlich wieder einen Rechtsstaat ohne Parteibuchjustiz und Systemfilz wollen“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA abschließend.